Finanzhilfe vom Land

Zusammen mit den jüngsten Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat zu Hartz IV, die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten von bisher 29,1 % auf 41,2 % für Rheinland Pfalz zu erhöhen (hier ergeben sich für den Landkreis Neuwied voraussichtliche Verbesserungen von 2,1 Mio Euro) macht dies dann eine aktuelle Gesamtverbesserung von 5,3 Mio. Euro aus.

Landrat Rainer Kaul freut sich hierüber ganz besonders: „Ich sehe dies vor allem als Beleg für die Bemühungen von Kreistag und Kreisverwaltung wirtschaftlich und zukunftsweisend zu arbeiten und ich danke der Landesregierung dafür, dass diese Bemühungen anerkannt wurden".

Der Landkreis Neuwied kann seit 1992 den Verwaltungshaushalt nicht mehr ausgleichen. Kommunen können vom Land Bedarfszuweisungen erhalten, soweit ihre Einnahmemöglichkeit zur Erfüllung ihrer unabweisbaren Ausgabeverpflichtungen nicht ausreichen.