Kommunalpolitikerinnen informierten sich über Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht

Genau die Frage, ob es sich bei der Maßnahme um einen Ausbau, eine Instandsetzung oder gar eine Ersterschließung handelt, führt oft zu großen Diskussionen. Denn je nach dem, was es ist, steigt oder fällt der Gemeindeanteil, ein Tatbestand, der letztendlich auch die Kosten für die Anlieger bestimmt.

Zweifelsfrei darf kein Gemeinderat diese Frage willkürlich entscheiden, jedes Ratsmitglied ist verpflichtet, so gerecht und so objektiv wie möglich abzuwägen und zu entscheiden, gleichzeitig sollte sich jeder politische Entscheidungsträger über die Konsequenzen und über den Umstand bewusst sein, dass häufig das Einzelinteresse von Anliegern verständlicher Weise nicht unbedingt mit dem öffentlichen Anliegen der Gemeinde identisch ist.

Kein Wunder also, dass am 13.März 2010 fast 30 Ratsfrauen der Einladung der Gleichstellungsbeauftragten der Verbandsgemeinde Linz, Astrid Thol und des Landkreises Neuwied, Doris Eyl-Müller sowie Simone Kirst von der Kreisvolkshochschule für das Seminar „Erschließungs- und Ausbaubeitragsrecht“ im Rahmen der Kommunalpoltischen Seminarreihe gefolgt waren.

Mit der Juristin Lieselotte Kohl konnte zudem eine Referentin gewonnen werden, die sich in eben diesen Fragen bestens auskennt. Denn als Juristin beim Kreisrechtsausschuss kennt sie nahezu alle Konfliktfelder, die es im Landkreis Neuwied insbesondere immer wieder bei der Berechnung der Erschließungs- und Ausbaubeiträge von Straßen gibt.

Das nächste Thema der kommunalpolitischen Seminarreihe wird das Planungsrecht sein. Mit dem Titel „Von der Idee zur Umsetzung – Erlebte Kommunalpolitik am Beispiel Klosterweg...wandern für die Seele" wird diesmal nicht nur ein kommunalpolitisch praktischer Teil stattfinden, sondern auch eine Wanderung. Nähere Informationen bei: Monika Edling, Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Rengsdorf Tel.: 0 26 34 – 6113 oder bei Simone Kirst, Kreisvolkshochschule Neuwied, Tel.: 0 26 31 - 34 78 13