Zukünftige Baulandausweisung unter demographischer Entwicklung prüfen - Hallerbach: Regional ist größere Verantwortung erforderlich

 

Ein wesentliches Ziel des Projektes „Raum+ RLP 2010“ stellt die Schaffung einer Übersicht über vorhandene, raumbedeutsame Siedlungsflächenpotenziale in den Kommunen dar. „Es ist Grundlage für ein „Monitoring“ der Siedlungsflächen sowie ein zukünftiges „Siedlungsflächenmanagement“ und damit eine nachhaltige Siedlungsentwicklung gemäß den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms LEP IV“, erklärt Achim Hallerbach. Diese besagen, dass die „Innenentwicklung“ der Vorrang vor der „Außenentwicklung“ hat und eine „Reduzierung des Flächenverbrauchs bis 2015“ anzustreben ist.

 

Die Erhebungsgespräche durch das vom Land Rheinland-Pfalz beauftragte Karlsruher Planungsbüro ProRaumConsult mit den kreisangehörigen Kommunen wurden im Spätsommer durchgeführt. Die Auswertung und Dokumentation des Projektes sollen im Winter 2010/2011 erfolgen.

 

Die Kommunen können kostenlos sämtliche verfügbaren Informationen zum Projekt über eine Internet-Plattform des Innenministeriums (ISM) abrufen und Änderungen bzw. Korrekturen eingeben. „Jede Kommune hat so einen Gesamtüberblick über ihre Flächenpotenziale und kann auf dieser Basis weiter planen. Von besonderem Interesse“, so der 1.Kreisbeigeordnete Hallerbach weiter, „ist auch, dass den Gemeinden die als sogenanntes „Nebenprodukt“ bei den Erhebungen angefallenen kleinflächigen, im Sinne der Raumordnung nicht raumbedeutsamen Flächen (< 2.000 qm) zur Verfügung stehen. Sie können von den Kommunen beispielsweise als Grundlage für die Erstellung eines Baulückenkatasters verwendet werden“.

 

„Zahlreiche Flächen schlummern seit vielen Jahren in den Flächennutzungsplänen ungenutzt vor sich hin und werden aufgrund der prognostizierten demographischen Entwicklung voraussichtlich auch nicht überplant werden können. Hinzukommt, dass viele Bauflächen nicht dem Markt zur Verfügung stehen, weil sie für die Familie vorgehalten oder als reine Wertanlage gesehen werden,“ stellt Achim Hallerbach weiter fest.

 

Aber auch die Stagnation des Wachstums der Bevölkerung bzw. deren Abnahme und zusätzlich, das Steigen des Durchschnittsalters der Bevölkerung stellt neue Herausforderungen an die Gemeinden. „Für den Erhalt der Infrastruktur und Einrichtungen zur Daseinsvorsorge in den Ortskernen müssen neue Wege eingeschlagen werden. Deshalb bieten wir den betroffenen Gemeinden, Eigentümern und den Bürgern verstärkt Beratungen und Informationsveranstaltungen an,“ so der 1.Kreisbeigeordnete.

 

„Dennoch haben die Gemeinden gemäß Baugesetzbuch weiterhin die Planungshoheit über ihr Gemeindegebiet. Allerdings kann die prognostizierte Entwicklung dazu führen, dass zukünftig Neuausweisungen von Wohnbauflächen nur noch möglich sind, wenn in gleichem Umfang im Flächennutzungsplan dargestellte Bauflächen zurückgenommen werden, so sieht es künftig das Landesprogramm vor“, führt Achim Hallerbach an. Zukünftig sei die Verantwortung einer Gemeinde noch stärker gefordert und müsse sich auf die regionalen Perspektiven prüfen lassen. Eine unbegrenzte „Vorratshaltung von Wohnbaugebieten“ werde mit dem „Landesprogramm Raum+“ künftig unterbunden. Der zuständige Fachausschuss „Wirtschaft und Verkehr“ wird sich weiterhin diesem wichtigen Thema widmen.

 

Neben den Baulücken gibt es eine steigende Zahl an leer stehenden Häusern in den Ortskernen, die zunehmend keine Käufer finden. Hier gibt es vom Land durchaus unterstützende Instrumente im Rahmen der Dorferneuerung, Modernisierung oder Energieeinsparungsprogramme die es jungen Familien oder auch älteren Bürgern ermöglicht, leer stehende Häuser zu sanieren und im Ortskern zu bleiben. Informationen hierzu bietet die Kreisverwaltung Neuwied (Tel. 02631-803235).