Investitionen in Energiesparen muss Pflichtaufgabe werden - Energiebeirat verabschiedet Resolution zur künftigen Energiepolitik in RLP

 

Die Sicherung der Daseinsvorsorge ist traditionell eine zentrales Thema allen öffentlichen Handels. „Um den notwendigen Umbau unserer Energiewirtschaft in der gegebenen Zeit effektiv voranzubringen, nehmen die Kommunen eine Schlüsselposition ein. Sie sind zuständig für viele Großverbraucher wie Schulen, Schwimmbäder, Verwaltungsgebäude und die Straßenbeleuchtung. Die Kommunen müssen in dieser Frage Vorbildfunktion übernehmen. Nur dann gelingt es, auch Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in einer Kommune für dieses Ziel zu begeistern“, stellt Achim Hallerbach, der gleichzeitig auch Umweltdezernent des Kreises ist, fest. In einer Resolution unterstreicht der Energiebeirat, dass stark verschuldete Kommunen in diesen notwendigen Prozess nur mit dem Status einer Pflichtaufgabe nennenswerte Steuermittel investieren könnten.

 

So umfasst die Resolution einen umfassenden Forderungskatalog: Energie zu sparen sei die erste Prämisse. Deshalb müssten die Anreize zur Gebäudesanierung deutlich erhöht werden. Bei der Landesförderung ist eine Absenkung der Förderkonditionen notwendig. „Es müssen außerdem stärkere Anreize für die Altbausanierung in den Dorfkernen entwickelt werden“, betont Hallerbach. Die neue Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Ausweitung der Gebäudesanierungsprogramme  sowie für eine Vereinfachung der Antragsstellung einzusetzen. Begleitend ist die Kampagne zum Energiesparen  auszuweiten, um eine stärkere Bewusstseinsbildung anzuregen.

 

Um die Energie effizienter zu nutzen, drängt der Energiebeirat zum Aufbau von regionalen Energieeffizienzzirkeln für Industrie und Handwerk. Die Weiterbildung des Handwerkes in Techniken der Energieeffizienz ist auszubauen. Der Energiebeirat empfiehlt eine Initiative im Land zur stärkeren Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung. „Der Aufbau eines Abwärmekatasters und die Förderung von Pilotprojekten zur Abwärmenutzung kann diese bisher noch kaum genutzten Energiepotentiale in die regionale Energieversorgung einbinden“, erklärt der 1.Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach. Zur Beratung von Industrie und Handwerk ist eine Stärkung der rheinland-pfälzischen Energieagentur EOR, eventuell auch mit regionalen Standorten hilfreich.

 

Zentraler Punkt einer künftigen Energiepolitik müsse der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Hier empfiehlt das Gremium die Einrichtung eines Projektstabes. In dem Stab sollte eine Strategie zur schnelleren Ausweisung von Flächen zum Bau von Erneuerbaren-Energie-Anlagen erstellt werden. „Dabei müssen insbesondere alle Rechtsgrundlagen im Planungs-, Bau- und Immissionsschutzrecht zur Unterstützung des Zieles - schneller Umstieg auf erneuerbare Energien - überprüft werden“, so Hallerbach.

 

Konkret bedeutet dies für die kostengünstige Windkraft:  Mindestabstände sind zu prüfen und in Bezug auf den Naturpark als KO-Kriterium nur die Kernzonen zu akzeptieren. Um die Probleme mit dem Artenschutz, vor allem des Schutzes der Rotmilanbestände, des Schwarzstorches und der Fledermäuse, zu minimieren, ist eine frühzeitige Beteiligung des Naturschutzes und die Auslotung aller Kompensationsmöglichkeiten anzustreben.

 

Auch die Netze müssen weiterentwickelt werden. Der Energiebeirat setzt sich für die verstärkte Förderung von Nahwärmenetzen als auch für die Ausweitung des Pilotprojektes „Virtuelles Kraftwerk Rheinland-Pfalz“ ein. „Durch die Zusammenschaltung kleinerer, dezentraler Stromerzeuger können so Leistungen von Großkraftwerken ersetzt werden“, erklärt der Dezernent für Umwelt und Energie.

 

Die künftige Energiestrategie in Rheinland-Pfalz sollte den Verkehrssektor nicht vernachlässigen. Der Energiebeirat regt die Entwicklung einer Leitstudie zur Einführung der Elektromobilität an. Der öffentliche Nahverkehr ist in seiner Breite durch  attraktive Job-Tickets, Regionaltickets und ähnlichem stärker zu fördern. Die Förderung von Car-Sharing-Initiativen sollte stärker in den Fokus genommen werden.

 

„Wir haben die Resolution des Energiebeirates an die Regierungsparteien in Mainz herantragen. Eine auf diese Pfeiler ausgerichtete Energiepolitik würde Rheinland-Pfalz in seiner Energieversorgung für morgen wesentlich voranbringen“, so der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach abschließend.