Keine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch- und Milchprodukte

Eine Verteuerung von hochwertigen Lebensmitteln durch höhere Mehrwertsteuer lehnen der Kreisbauern- und Winzerverband und der Landkreis Neuwied generell ab. Zu Jahresbeginn hat das Umweltbundesamt in seiner Veröffentlichung „Umweltschädliche Suventionen in Deutschland – Aktualisierte Ausgabe 2016“ u.a. die Aufhebung der Mehrwertsteuerermäßigung für Fleisch- und Milchprodukte gefordert. Das Umweltbundesamt begründet seine Forderung mit der Behauptung, dass mit dieser Subventionierung der Konsum von Produkten mit umweltschädlicher Wirkung gefördert wird. Dem Bericht zufolge soll die Produktion von Fleisch- und Milchprodukten zu einer hohen Klima- und Gewässerbelastung führen.

Der 1. Kreisbeigeordnete Achim Hallerbach, gleichzeitig Dezernent der Unteren Landwirtschaftsbehörde des Landkreises, hat da eine klare, gegensätzliche Meinung: „Unsere Landwirte sind wichtige Lebensmittelproduzenten und berücksichtigen seit Jahren eine umweltverträgliche Produktionsweise!“

Die Verteuerung hochwertiger Lebensmittel, gerade in einer Zeit der Preisdepression für alle Agrarprodukte sind nach seiner Auffassung das falsche Signal an Erzeuger und Verbraucher. Die Zahl der rinderhaltenden Betriebe im Kreis Neuwied ist seit zwei Jahrzehnten rückläufig. „Wer soll noch unsere Wiesen und Weiden pflegen, die einer biologischen Vielfalt an Flora und Fauna den notwendigen Lebensraum bieten, wenn immer weniger Rinder gehalten werden,“ fragt sich Achim Hallerbach.  

Tatsächlich hat sich die Zahl der gehaltenen Rinder im Landkreis seit 1978 nahezu halbiert. Der Rückgang bei den Milchkühen fällt dabei noch drastischer aus. Allein im Stadtgebiet von Neuwied gibt es nur noch zwei milchviehhaltende Betriebe. Im selben Zeitraum hat sich die Schweinehaltung von knapp 14.000 Tieren auf rund 2.000 gehaltene Schweine verringert.

„Diese Entwicklung macht mir Angst“, sagt Hallerbach. „Und die Spirale wird sich noch schneller drehen, wenn die landwirtschaftliche Produktionsweise – die gewiss nicht in allen Regionen Deutschlands als vorbildlich zu bezeichnen ist – weiterhin stigmatisiert und durch restriktive Vorschriften erschwert wird.“

„Wo wird in Zukunft unsere Nahrung produziert? Und ist der Fleischgenuss bald nur noch einer privilegierten Elite vorbehalten?“, fragt sich Ulrich Schreiber, Kreisvorsitzender des Bauern- und Winzerverbandes Neuwied. „Warum werden die Landwirte unserer Region für die landwirtschaftlichen Sünden in anderen Gebieten Deutschlands bestraft?“, so Schreiber. Nach seiner Auffassung haben die Landwirte an Rhein, Wied und Westerwald ihre Hausaufgaben hinsichtlich des Klimaschutzes erfüllt. Weitere Reglementierungen erhöhten nur die Betriebskosten. Hallerbach: „Damit klafft die Schere zwischen Aufwendungen und wirtschaftlichem Ertrag nur noch weiter auseinander. Die Hofnachfolger verlieren die Lust an der Landwirtschaft, wenn neben der mangelnden gesellschaftlichen Akzeptanz auch kein vernünftiges Auskommen mehr zu erwirtschaften ist.“ Die Zahl der Betriebe wird sich zwangsläufig weiter verringern. „Und irgendwann haben wir dann im Kreis Neuwied auch eine Betriebsgrößenstruktur, die keiner haben wollte“, erklären Schreiber und Hallerbach abschließend.

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