Landrat mahnt Landesregierung: Kommunen endlich ernst nehmen

Der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die finanzielle Not der Kommunen endlich ernst zu nehmen. Damit unterstützt Hallerbach die Forderung von Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, die Kommunen finanziell entsprechend ihrer Aufgaben besser auszustatten. Vorausgegangen war die Äußerung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Kommunen kein weiteres Geld geben zu wollen.

In Gesprächen habe es zu vielen Themen der Kommunen ein eher pauschales „Nein“ von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Kommunalminister Roger Lewentz gegeben. Man bete dort schon wie ein Mantra die Aussage, doch 60 Mio. Euro mehr für bestimmte Kommunen mit besonders hohen sozialen Lasten zu geben. Allenfalls ein Tropfen auf einen schon kochenden Stein. Die Kommunen fordern jährlich mindestens 300 Mio. Euro, um die Haushalte einigermaßen ins Lot zu bringen.

„Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass wir unsere Aufgaben und neue Herausforderungen bewältigen können“, fordert Hallerbach und führt als Beispiele an: „Digitalisierung, Schulausstattungen, Sanierung vieler maroder Orts- und Kreisstraßen, weiterer Kindertagesstättenausbau, Mobilität, Klimaschutz, die vielfältigen demografischen Herausforderungen, die Entwicklung ländlicher Räume, Vereinswesen, Kulturförderung oder auch die personellen Ausstattungen in den Verwaltungen selbst sind umfassende und zum Teil neue Aufgaben der Kommunen, die zu berücksichtigen sind.“ 

Die Kritikliste ist lang: Gerade einmal 11 bis 25 Prozent der jährlich steigenden Sozialausgaben werden vom Land Rheinland-Pfalz erstattet. Die Kita-Aufwendungen wachsen ständig, die Kommunen  schultern über 80 Prozent dieser Kosten. „Die durch das Land eingeführte sogenannte Elternbeitragsfreiheit geht zu Lasten der Kommunen. Das Land hat die Elternbeitragsfreiheit eingeführt, aber bis zum heutigen Tage müssen die Einnahmeausfälle in einem hohen Umfang durch die Kommunen ausgeglichen werden, betont Landrat Hallerbach. Bei jeder Gesetzesnovelle werden den Kommunen zusätzliche Vollzugsaufgaben und Personalkosten ohne Ausgleich aufgebürdet. Die Konnexität, also „Wer bestellt, der bezahlt!“, ist ständiger Streitpunkt zwischen Land und Kommunen. Zuschüsse würden verzögert über Jahre ausgezahlt, selbst bei klaren gesetzlichen Ansprüchen der Kommunen. 

„Wer immer nur die Einnahmen der Kommunen anführt und sich dabei mit fremden Federn, nämlich Bundesmitteln, schmückt und auf der anderen Seite die Ausgaben nicht sieht, der will sich nicht ernsthaft mit den Problemen vor Ort befassen“, so Hallerbach und fährt fort: „Kommunen werden zur „Bad Bank“ des Landes, weil rechtliche Pflichten ohne Kostenausgleich auf sie verlagert werden. Und die Regierung verweist zu gerne auf „fehlende Haushaltsmittel“ oder angeblich „fehlende Mittel des Bundes“. Gerade bei den Flüchtlingsausgaben sei dies wieder deutlich geworden, denn dort führt die Landesregierung an, sie habe kein Geld vom Bund bekommen und könne deshalb nicht zahlen. Die Kommunen müssen dies aber und können den Bürgern nie sagen, dass kein Geld da sei. 

„Die Kommunen geraten zu Unrecht immer mehr in die Schieflage, denn die Rechtsansprüche der Bürger werden in aller Regel gesetzlich gegen die Kommunen gerichtet. Frau Dreyer soll die Kommunen endlich ernst nehmen und endlich einmal ihr eigenes Verhalten und das ihrer Ministerien seriös hinterfragen - und zwar einmal mit den Augen der Kommunen und den erkennbaren Herausforderungen“, resümiert Achim Hallerbach.

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