„Ansehen der kommunalen Familie wird beschädigt“ - Hallerbach kritisiert Vorgehen der SPD-Oberbürgermeister

Mit scharfer Kritik reagierte der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach auf die gemeinsame Presseerklärung von sechs rheinland-pfälzischen SPD-Oberbürgermeistern, welche die aktuellen Pläne der Landesregierung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs begrüßen.

Es gehe ihm nicht darum, den Städten mit ihren anerkannt hohen Belastungen irgendwelche Mittel streitig zu machen, so Hallerbach. Jedoch betont er: „Vielmehr sieht der derzeitige Entwurf unter dem Strich eine Umverteilung der vorhandenen Mittel zugunsten der Städte und zulasten des ländlichen Raums vor. Ich habe durchaus Verständnis für die Situation der kreisfreien Städte und in Solidarität zu diesen stelle ich die Notwendigkeit der jetzt angekündigten zusätzlichen Mittel nicht in Abrede. Aber anders als von der Landesregierung dargestellt wird, soll im Kommunalen Finanzausgleich die Summe von rd. 132 Mio. Euro im Jahr 2018 nicht hälftig auf den Landkreisbereich und die kreisfreien Städte verteilt werden. 71 Prozent werden bei den kreisfreien Städten landen.“ 

Aber auch der kreisangehörige Raum müsse hohe Soziallasten schultern, Schulen unterhalten und Infrastruktur sicherstellen und ist genauso hoch verschuldet wie die kreisfreien Städte, stellt Landrat Hallerbach fest. Gemeinsam fordern die 24 Landkreise vom Land daher, über den Gesetzentwurf ebenfalls wie die 12 kreisfreien Städte weitere Finanzmittel zu erhalten, um sich für die Zukunft rüsten zu können. Das Land, so die Forderung der Landkreise, müsse hier einfach insgesamt mehr Geld zugunsten der Kommunen und Kreise locker machen.

Im Vergleich zur alten Rechtslage verlieren die rheinland-pfälzischen Landkreise dauerhaft rd. 71,6 Mio. Euro, davon der Landkreis Neuwied rd. 5,5 Mio. Euro.

„Warum nun ausgerechten die SPD-Oberbürgermeister das neue System loben – man mag darüber spekulieren, ob sie damit vielleicht der SPD-Landesregierung gute PR verschaffen wollen – jedenfalls betrachte ich eine solche Vorgehensweise als höchst unsolidarisch. Es schadet dem Ansehen der kommunalen Familie der Gemeinden, Städte und Landkreise. Mit dieser unsolidarischen parteiorientierten Aktion, zündelt die Landesregierung mit dem Frieden innerhalb der kommunalen Familie. Damit werden unter Umständen Projekte im Rahmen der Stadt-Umland-Zusammenarbeit in Frage gestellt“, so Hallerbach abschließend.

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