Landrat Hallerbach schließt sich der Kritik der Kommunalen Spitzenverbände an

Geplante Neuregelung des Länderfinanzausgleichs muss verhindert werden – Kommunen erwarten Dialog mit dem Land

Es ist ein seit Jahren bestehender Konflikt zwischen der Kommunalpolitik und Landespolitik: die angemessene und ausreichende Finanzausstattung der  Kommunen. „Die Landesregierung missachtet seit Jahrzehnten eine einfache und uralte Bauernregel  „Wer bestellt muss auch zahlen“. Den Kreisen, ebenso wie den Gemeinden und Städte werden Aufgaben übertragen und zugewiesen, ohne, dass eine entsprechende Finanzausstattung durch das Land erfolgt“, so Landrat Achim Hallerbach, der die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände, der Interessenvertretung der Kommunalen Gebietskörperschaften, voll unterstützt.

Die Kommunalen Spitzenverbände appellieren zum Dialog mit der Landesregierung, leider seit Monaten kein Signal aus der Staatskanzlei.

In einer historisch einmaligen gemeinsamen Tagung der politischen Spitzen der Landkreise, Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden, an der auch Landrat Achim Hallerbach teilnahm, waren sich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker darin einig, dass die chronische Unterfinanzierung durch das Land ursächlich für die massive Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen und den erheblichen Investitionsstau u.a. bei der Sanierung von Schulgebäuden, Straßen sowie beim Breitbandausbau ist.

„Es grenzt schon an eine gewisse Ignoranz, dass die Belange der Kommunen ebenso  wie Expertisen des Landesrechnungshofes oder namhafter Wissenschaftler einfach kein Gehör finden,“ stellt Achim Hallerbach fest. „Auch unser Kreishaushalt wird fast vollständig von den Pflichtaufgaben aufgefressen, so wird jede Baumaßnahme x-mal auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und unsere Gemeinderäte diskutieren über 150 Euro Zuschuss für die Seniorenfeier. Das ist doch eine Schande, da müssen wir uns doch nicht wundern, wenn sich Menschen aus der Politik zurückziehen. Wo bleibt da der Gestaltungspielraum?,“ fragt sich Landrat Hallerbach.

Deshalb richtet er ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände den Appell an die Landespolitikerinnen und –politiker, insbesondere an die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Neuwied, die Entscheidung des Innenausschusses noch einmal zu überdenken und die Belange der Kommunen zu berücksichtigen, damit nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Leidtragenden dieser Entscheidung sind. „Da unsere drei Landtagsabgeordneten auch gleichzeitig Mitglied im Kreistag sind, kennen sie sehr genau die Konsequenzen des von der Landesregierung geplanten Finanzausgleichgesetzes. Für unseren Landkreis bedeutet dies in den nächsten Jahren erhebliche Millionen-Verluste. Die Folge wäre eine Verschlechterung der zuletzt positiven Jahresergebnisse verbunden mit einer zwangsläufigen Reduzierung unseres Eigenkapitals und der abrupten Beendigung einer Phase des Schuldenabbaus.“ so Landrat Achim Hallerbach abschließend.


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