Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes - Landrat Hallerbach appelliert mit persönlichen Schreiben an die Landtagsabgeordneten des Landkreises Neuwied

Am 19.09.2018 wird im rheinland-pfälzischen Landtag über den Gesetzesentwurf der SPD/FDP/Grüne zum künftigen Landesfinanzausgleich abgestimmt. Dabei geht es um nicht weniger als die finanzielle Grundausstattung für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz. Dies zum Anlass nehmend, hat sich der Landrat des Landkreises Neuwied, Achim Hallerbach, in einem persönlichen Brief an die Landtagsabgeordneten des Kreises gewandt und nochmal eindringlich an sie appelliert, den Gesetzesentwurf abzulehnen. „Da unsere drei Landtagsabgeordneten auch gleichzeitig Mitglied im Kreistag sind, kennen sie sehr genau die Konsequenzen des von der Landesregierung geplanten Finanzausgleichgesetzes. Für unseren Landkreis bedeutet dies in den nächsten Jahren erhebliche Millionen-Verluste,“ erklärt der Landrat.

Landrat Hallerbach legt in dem Schreiben dar, wie alle kommunalen Spitzenverbände, namhafte Finanzexperten und selbst der Präsident des Rechnungshofs unisono vor den Folgen der geplanten Änderungen warnen.

Konkret führt er für den Landkreis Neuwied aus: „Aufgrund der geplanten Gesetzesänderung der Landesregierung wird der Kreishaushalt 2018 voraussichtlich bereits um 1,4 Million Euro schlechter ausfallen als ursprünglich geplant. Ab 2019 würde der Landkreis Neuwied dann dauerhaft ca. 5,4  Millionen Euro verlieren. Auch ergeben sich für den kreisangehörigen Raum keine nennenswerten Verbesserungen. Bereits ab dem kommenden Jahr wird dieses Geld dem Landkreis nicht nur bei der Schuldentilgung spürbar fehlen, sondern vor allem beim Ausbau von Kindertagestätten, der Sanierung von Schulen und der Unterhaltung der Kreisstraßen nicht zur Verfügung stehen.“

Die Folgen sind dabei für Landrat Hallerbach bereits jetzt abzusehen. Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises würden sich auch weiterhin mit dem Investitionsstau in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens arrangieren müssen. Da gleichzeitig weiterhin jedes Jahr die Soziallasten ungebremst steigen, sei ein angemessener Schuldenabbau schlicht nicht möglich. Bei einer Liquiditätsverschuldung in Höhe von derzeit ca. 134,5 Millionen Euro ist für Landrat Achim Hallerbach außerdem klar, dass noch kommende Generationen für die aktuellen Versäumnisse des Landes einstehen müssen. „Von intergenerativer Gerechtigkeit kann bei einer solchen Politik der Landesregierung nicht die Rede sein,“ unterstreicht der Landrat. 

„Es grenzt schon an eine gewisse Ignoranz, dass die Belange der Kommunen ebenso wie Expertisen des Landesrechnungshofes oder namhafter Wissenschaftler einfach kein Gehör finden,“ stellt Achim Hallerbach fest. „Auch unser Kreishaushalt wird fast vollständig von den Pflichtaufgaben aufgefressen. So wird jede Baumaßnahme x-mal auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und unsere Gemeinderäte diskutieren über 150 Euro Zuschuss für die Seniorenfeier. Das ist doch eine Schande, da müssen wir uns doch nicht wundern, wenn sich Menschen aus der Politik zurückziehen. Wo bleibt da der Gestaltungspielraum?,“ fragt sich Landrat Hallerbach abschließend.

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