Kreistag stimmt Kindertagesstätten-Bedarfsplan einstimmig zu - 5.029 Kita-Plätze an 61 Standorten - Landrat bemängelt Stopp der Landesförderung zu Kita-Baumaßnahmen

„Die Fortschreibung unseres Kindertagesstättenbedarfsplanes 2019 bricht erneut Rekorde – ganz nach dem Motto ´höher, schneller, weiter´“, fasste der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach die Fakten des in der Kreistagssitzung vorgelegten Planes zusammen. Mit 5.029 Kita-Plätzen an zukünftig 61 Standorten - davon 1.339 Plätze für Kinder unter drei Jahren und 2.406 Ganztagsplätze erzielt der Plan wieder einmal einen vorläufigen Höchststand. Und Hallerbach betont stolz: „Nie zuvor gab es so viele Plätze in Kindertagesstätten im Kreisjugendamtsbezirk und nie zuvor haben wir das Angebot an Plätzen in einer vergleichbaren Dynamik ausbauen können.“

Innerhalb der zurückliegenden Wahlperiode seit der Fortschreibung 2015 konnten mehr als 820 zusätzliche Plätze, davon allein 320 seit der letzten Fortschreibung geschaffen werden. Rund 340 weitere Ganztagsplätze und sechs Kindertagesstätten (u. a. die Zweckverbands-Kita Rheinbrohl, HTZ-Kita Linz Roniger Hof und die im Sommer eröffnende Kath. Kita Neustadt-Fernthal) entstanden bzw. entstehen. 

Diese Gesamtleistung liege, so der Landrat, auf vielen Schultern und er bedankte sich bei allen Trägern, Gemeinden, Verwaltungsstellen, Kita-Leitungen und deren Teams, die zum Teil auch sehr kurzfristig Lösungen erarbeitet haben, um ein möglichst passgenaues und bedarfsgerechtes Angebot auf die Beine zu stellen. 



Erkennbar ist jedoch, so Hallerbach: „Das aktuell geplante Platzangebot wird nach übereinstimmender Auffassung Aller, wohl wieder nur einen vorläufigen Höchststand darstellen. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist kreisweit ungebrochen hoch. Kontinuierlich steigende Kinderzahlen aufgrund geburtenstarker Elternjahrgänge sowie hoher Geburtenrate und ein verstärkt früheres Zugangsverhalten zu den Kitas sorgen für Höchststände. Der Kita-Besuch ab dem 1. Lebensjahr wird immer selbstverständlicher. Deshalb müssen wir an manchen Standorten mit bis zu fünf Jahrgängen planen.“ 

Ungebrochen hoher Zuzug junger Familien, insbesondere in den Grenzbereichen zu Nordrhein-Westfalen sorgen für weiteren „Umsatz“. Anfang 2017 bestand ein Einschulungsjahrgang im KJA-Bezirk (ohne die Stadt Neuwied) noch aus durchschnittlich 1.000 Kindern, heute sind es rd. 1.100 Kinder – Tendenz steigend. 

„Unsere Pflicht, den Rechtsanspruch der Kinder auf eine frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung so zügig und so bedarfsgerecht wie möglich sicherzustellen, wollen und werden wir weiterhin nachkommen. Der weitere Angebotsausbau erfordert auch in Zukunft unseren vollen Einsatz; in guter, konstruktiver Zusammenarbeit wird uns das gemeinsam gelingen.“ 

Die Investitionskostenzuschüsse für den Kita-Ausbau seit 2008 im Landkreis Neuwied (inkl. neuer Maßnahmen) betragen lt. Hallerbach rd. 6,4 Mio. Euro: „Und obwohl wir in den zurückliegenden Jahren viele Zahlungsverpflichtungen abschmelzen konnten, hat der Landkreis wieder rd. 3,24 Mio. Euro ´vor der Brust´. Hinzu kommen nach unserem letzten Stand noch 2,4 Mio. für den Stadtjugendamts-Bezirk Neuwied.“ 

Umso härter habe die Nachricht aus Mainz über die Einstellung der Landesförderung zu den Kita-Baumaßnahmen Ende 2019 eingeschlagen. Das Resultat sei eine ungesicherte Förderkulisse, da das Förderprogramm des Bundes, mit dem die Landesförderung finanziert wird, Ende 2019 auslaufe. Zudem habe das Land in seinem Haushalt keine eigenen Mittel eingestellt. 

Letzte Möglichkeit zur Beantragung von Fördermitteln ist daher nach aktuellem Stand der Stichtag 15.10.2019. Ob der „Fördertopf aus Bundesmitteln“ für alle eingereichten Baumaßnahmen ausreichen wird ist fraglich. Außerdem, so der Landrat: „warten wir  bis heute auf die Bewilligung der Maßnahmen, die wir im April und Oktober 2018 vorgelegt haben!“ 

„In der aktuellen Wahlperiode wurde in unserer Kita-Landschaft viel erreicht und in die Wege geleitet. Mein Dank gilt nochmals ausdrücklich allen Trägern und Kommunen und dem Kreistag sowie dem Jugendhilfeausschuss, die sich in beispielhafter Weise für den Kita-Ausbau engagieren um ein gutes, bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen zu schaffen und eine gesicherte Betreuung für die Eltern und Kinder in unserem Landkreis zu gewährleisten“, resümierte Landrat Hallerbach. 

Der Kreistag stimmte dem Plan einstimmig zu.

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