Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung der Verbandsordnung des Zweckverbands zur Koordinierung der Eingliederungs- und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB)

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gibt hiermit gem. § 4 Abs. 5 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22.12.1982 (GVBI. S. 476) in der jeweils geltenden Fassung Folgendes bekannt:

 

Aufgrund freier Vereinbarung und zustimmender Beschlüsse der beteiligten Verbandsmitglieder stellt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als zuständige Errichtungsbehörde gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 4 Abs. 2 KomZG die nachfolgende

Verbandsordnung fest:

 

Verbandsordnung für den Zweckverband zur Koordinierung

der Eingliederungs- und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB)

 

Präambel

Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind örtliche Träger der Eingliederungshilfe für die in § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB IX) genannten Leistungsberechtigten. Gemeinsam mit den großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt bilden sie auch die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AGKJHG) und dem Landesgesetz über die Weiterentwicklung der Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTa-Zukunftsgesetz). Sie nehmen die Aufgaben als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahr (§ 1 Abs. 4 AGSGB IX, § 2 Abs. 1 Satz 1 AGKJHG, § 1 Abs. 4 KiTa-Zukunftsgesetz). Da die Interessen aller örtlichen Träger der Eingliederungshilfe für die Leistungsberechtigten nach § 1 Abs. 1 AGSGB IX und der Kinder- und Jugendhilfe gleichgerichtet sind und sie vor dem Hintergrund einer schonenden und wirtschaftlichen Verwendung vorhandener Verwaltungsressourcen eine umfangreiche Entlastung der jeweiligen Verwaltungen beabsichtigen, schaffen die örtlichen Träger eine zentrale Stelle in Rheinland-Pfalz unter Einbeziehung des schon in den jeweiligen kommunalen Spitzenverbänden geschaffenen Fachwissens, um Kompetenzen zu bündeln.

 

Sie vereinbaren auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. Dezember 1982 (GVBI. S. 476), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2017 (GVBI. S. 21), und des § 1 Abs. 6 des Landesgesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB IX) vom 19. Dezember 2018 (GVBI. S. 463) die nachfolgende Verbandsordnung, welche die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KomZG zuständige Behörde auf Grund des § 4 Abs. 2 KomZG am ... festgestellt hat.

 

§1

Name und Sitz

 

Der Zweckverband führt den Namen „Kommunaler Zweckverband zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe (KommZB)“. Er hat seinen Sitz in Mainz.

 

§2

Mitglieder

 

Mitglieder des Zweckverbands sind

1.    folgende kommunale Gebietskörperschaften als Träger der Eingliederungshilfe (a, b)  sowie der Kinder- und Jugendhilfe (a, b, c):

a) die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Alzey-Worms, Bad  

    Dürkheim, Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Cochem-Zell,

    Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz,

    Neuwied, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Trier-Saarburg, Vulkaneifel

    sowie der Donnersbergkreis, der Eifelkreis Bitburg-Prüm, der Rhein-Hunsrück-

    Kreis, der Rhein-Lahn-Kreis, der Rhein-Pfalz-Kreis und der Westerwaldkreis,

b) die kreisfreien Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Koblenz, Landau in der

    Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Mainz, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens,

    Speyer, Trier, Worms und Zweibrücken,

c) die großen kreisangehörigen Städte mit eigenem Jugendamt, nämlich Andernach,

                Bad Kreuznach, Idar-Oberstein, Mayen und Neuwied und

       2. der Landkreistag Rheinland-Pfalz sowie der Städtetag Rheinland-Pfalz.

 

§3

Aufgaben

 

(1)  Der Zweckverband hat die Aufgabe, seine Mitglieder nach § 2 Nr. 1 bei der Erfüllung          

ihrer Aufgaben als örtliche Träger der Eingliederungshilfe bzw. der Kinder- und       Jugendhilfe zu unterstützen.

(2)  Er unterstützt seine Mitglieder bei der Verhandlung des Rahmenvertrages nach § 131        

SGB IX für den Personenkreis des § 1 Abs. 1 AGSGB IX.

      (3) Er vertritt seine Mitglieder

1. bei der Verhandlung von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen im Bereich      

    der Eingliederungshilfe,

2. bei der Vorbereitung des Abschlusses von Vereinbarungen, wobei die Mitglieder

    den Zweckverband legitimieren können, die Vereinbarungen abzuschließen,

3. bei der Prüfung der Umsetzung der Vereinbarungen, insbesondere hinsichtlich

    Qualität und Wirtschaftlichkeit in den Einrichtungen und ambulanten Diensten,

4. in Schiedsstellenverfahren bzw. Verfahren vor den Sozialgerichten in       

    Angelegenheiten nach §§ 123 ff. SGB IX, sofern ein Mitglied den Zweckverband  

    hiermit beauftragt und die Verbandsversammlung zustimmt,

5. bei der Verhandlung und dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung über    

Planung, Betrieb und Finanzierung von Kindertageseinrichtungen sowie die angemessene Eigenleistung der Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts und den auf Landesebene zusammengeschlossenen Verbänden der freien Wohlfahrtspflege als Einrichtungsträger, die die Grundlage für Vereinbarungen auf örtlicher Ebene bildet, § 5 Abs. 2 KiTa-Zukunftsgesetz.

 

      (4) Er übernimmt für seine Mitglieder die Verwaltung und die Weiterentwicklung der mit

den Aufgaben, die dem örtlichen Träger der Eingliederungshilfe obliegen, in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Insbesondere kann er seine Mitglieder durch die Weiterentwicklung der individuellen Hilfe-/Teilhabeplanung, der Angebotsstrukturen einschließlich sozialräumlicher Steuerungsprozesse, die Entwicklung von Standards für die Leistungsgewährung und die Entwicklung sonstiger Steuerungsprozesse sowie deren Einführung und Umsetzung unterstützen; er kann auch fachspezifische Fortbildungen organisieren und durchführen.

 

§4

Verbandsversammlung

 

      (1) Jedes Verbandsmitglied entsendet einen Vertreter in die Verbandsversammlung. Die

Beschlussfassung der Verbandsversammlung erfolgt

1.         in den Angelegenheiten, die allein die Mitglieder nach § 2 Nr. 1 lit. a und lit. b betreffen, mit insgesamt 50 Stimmen; die Mitglieder nach § 2 Nr. 1 lit. a haben jeweils eine Stimme, die Mitglieder nach § 2 Nr. 1 lit. b jeweils zwei Stimmen, die Mitglieder nach § 2 Nr. 2 mit jeweils einer Stimme, die Mitglieder nach § 2 Nr. 1 lit. c nehmen an diesen Beschlussfassungen nur beratend teil,

2.         in den Angelegenheiten, die neben den Mitgliedern nach § 2 Nr. 1 lit. a und lit. b auch die Mitglieder nach § 2 Nr. 1 lit. c betreffen, mit insgesamt 850 Stimmen; die Mitglieder nach § 2 Nr. 1 lit. a und Nr. 2 haben jeweils 17 Stimmen, die Mitglieder nach § 2 Nr. 1 lit. b, lit. c jeweils 24 Stimmen.

      (2) Weitere sachkundige Personen können auf Einladung der Verbandsversammlung an

der Verbandsversammlung teilnehmen und zu bestimmten Beratungsgegenständen

gehört werden.

      (3) Die Verbandsversammlung beschließt insbesondere über

1. Erlass und Änderung der Verbandsordnung,

2. Wahl der Verbandsvorsteher gemäß § 5,

3. die allgemeinen Leitlinien des Zweckverbands,

4. Wahl eines Verbandsdirektors,

5. die Haushaltssatzung einschließlich der Festlegung des Haushaltsplanes,

6. die Jahresrechnung und die Entlastung der Verbandsvorsteher und

7. haushalts- und vermögensrechtliche Entscheidungen, soweit diese nicht in die

    Zuständigkeit des Verbandsvorstehers fallen.

      (4) Das Genauere kann die Verbandsversammlung in einer Geschäftsordnung regeln.

 

§5

Verbandsvorsteher, Verbandsverwaltung, Geschäftsordnung

 

      (1) Für die Wahl und die Aufgaben des Verbandsvorstehers und des stellvertretenden

Verbandsvorstehers gilt § 9 Abs. 1 KomZG.

      (2) Der Verbandsvorsteher führt den Vorsitz in der Verbandsversammlung und vertritt

den Zweckverband nach außen.

      (3) Der Zweckverband führt seine Verwaltungsgeschäfte mit eigenem Personal und mit

Personal, das von den Mitgliedern beigestellt wird. Etwaige Personal- und Sachkosten erstattet der Zweckverband den beistellenden Mitgliedern.

      (4) Die weitere Organisation der Verbandsverwaltung wird in einer Geschäftsordnung

geregelt.

 

§6

Deckung des Finanzbedarfs, Eigenkapital

 

      (1) Der Zweckverband erhebt von seinen Mitgliedern eine Verbandsumlage, soweit die

sonstigen Finanzmittel des Zweckverbands zur Deckung seines Finanzbedarfs nicht

ausreichen.

(2)  Die Verbandsumlage wird von den in § 2 Nr. 1 lit. a und § 2 Nr. 1 lit. b, lit. c   

genannten Mitgliedern jeweils hälftig getragen. Von diesem Betrag tragen die unter den genannten Vorschriften zusammengefassten Mitglieder einen der nach dem Finanzausgleichsgesetz maßgeblichen Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner zum 30.06. des Vorjahres entsprechenden Anteil, wobei auch der Nutzen, den die Verbandsmitglieder aus der Erfüllung ihrer Aufgaben durch den Zweckverband haben, berücksichtigt werden soll. Die Verbandsversammlung setzt die Höhe der Umlage und ihre Verteilung auf die Verbandsmitglieder in der Haushaltssatzung fest.

(3)  Das Eigenkapital beträgt 58.000,00 EUR. Hiervon tragen die in § 2 Nr. 1 lit. a   

genannten Mitglieder jeweils 1.000,00 EUR, die in § 2 Nr. 1 lit. b, lit. c genannten jeweils 2.000,00 EUR.

 

§7

Abwicklung bei Auflösung

 

      (1) Bei einer Auflösung des Zweckverbands erfolgt die Verteilung des Vermögens des

Zweckverbandes an die verbandsangehörigen Mitglieder nach dem in § 6 Abs. 3 bestimmten Verhältnis. Für die Übernahme von Verbindlichkeiten des Verbandes gilt

Satz 1 entsprechend.

(2) Der Tag der Wirksamkeit der Auflösung kann erst festgesetzt werden, wenn die   

Verbandsmitglieder eine Einigung über die Auseinandersetzung, die Durchführung der Liquidation und die Bestellung eines Liquidators erzielt haben. Dies gilt insbesondere auch für die Übernahme der Bediensteten des Zweckverbandes durch die Verbandsmitglieder.

 

§8

Öffentliche Bekanntmachungen

 

Öffentliche Bekanntmachungen des Zweckverbands erfolgen durch die unter § 2 Nr. 1 lit. a

und b aufgeführten Verbandsmitglieder jeweils in der von diesen gemäß § 27 GemO bzw. §

20 LKO bestimmten Form.

 

§9

Inkrafttreten

 

Die Verbandsordnung bedarf gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 KomZG der Feststellung der zuständigen Aufsichtsbehörde. Die festgestellte Verbandsordnung tritt am Tage nach der letzten öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Die vorstehende Verbandsordnung des Zweckverbands zur Koordinierung der Eingliederungs-und der Kinder- und Jugendhilfe in Rheinland-Pfalz (KommZB) wird hiermit gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) genehmigt.

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

Az.: 17 06-1/KommZB/ 21a

 

Trier, den 27.05.2021

Im Auftrag

 

Christof Pause

 

 

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