Hallerbach und Einig: geplante europäische Haftungsunion schwächt bewährte regionale Bankenstrukturen

„Die von der EU geplante sogenannte Europäische Haftungsunion würde unser bewährtes System der Sparkassen und Genossenschaftsbanken arg in ihrem Gefüge stören und unter Umständen zu Unrecht belasten“, das stellten der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach und der Neuwieder Oberbürgermeister Jan Einig, beide Vorsitzende des Verwaltungsrates der Sparkasse Neuwied, in einem Gespräch mit dem Vorstand der Sparkasse heraus.

Die Europäische Haftungsunion – ein Begriff hinter dem man zunächst etwas Positives vermuten mag – sieht die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vor. So müssten, erläutern Landrat Hallerbach und Oberbürgermeister Einig weiter, in einem zentralisierten System alle Kreditinstitute – auch die Genossenschaftsbanken und Sparkassen – europaweit für sämtliche in Schieflage geratenen Kreditinstitute auch außerhalb ihrer jeweiligen Bankengruppen haften. Sie wären zur Haftung für andere verpflichtet, ohne deren Geschäftspolitik überhaupt beeinflussen zu können.

„Für eine standfeste Einlagensicherung brauchen wir ein leistungsfähiges System vor Ort, nicht in Brüssel. Und wo es diese gibt, sollte niemand zur Haftung für Dritte verpflichtet werden“, stellt Oberbürgermeister Jan Einig klar.


Auch die Sparkassen-Finanzgruppe kritisiert die Pläne der EU und betont, dass eine Vergemeinschaftung der Haftung nur zulasten der dezentralen Verbünde in Deutschland ablaufen könne.

Landrat Achim Hallerbach abschließend: „Die Finanzstabilität in Deutschland ist durch das Sparkassen- und Genossenschaftswesen geprägt. Es beruht auf einem sicheren Kreislauf aus Einlagen und Krediten, der nicht gestört werden darf. Nur so können wir die bewährte Mittelstandsfinanzierung erhalten“. Die Sparkasse wird hierzu das Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten aufnehmen.

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