Landesweit wird der Landkreis Neuwied wahrscheinlich eine der ganz wenigen Ausnahmen bleiben. Denn auch im kommenden Jahr kann hier im Gegensatz zu wahrscheinlich den allermeisten anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz mit einem ausgeglichenen Haushalt geplant werden. Der vorgesehene Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt liegt bei rund 1,37 Mio. Euro - also bei der oft zitierten „schwarzen Null“ – bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 434 Millionen Euro.

Dieses grundsätzlich erfreuliche Ergebnis weist der Entwurf des Haushaltsplans 2026 aus, den Landrat Achim Hallerbach und Kämmerer Florian Hoffstadt jetzt den Mitgliedern des Kreisausschusses zur Kenntnisnahme präsentieren konnten. Auf seiner Sitzung am 15. Dezember wird der Kreistag dann über den Haushaltsplan 2026 abstimmen.

„Bei aller Zufriedenheit bei uns ist nicht zu verkennen, dass sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz trotz des Landes-Programms `Handlungsstarke Kommunen´ in einer desaströsen Finanzlage mit einer sich immer schneller drehenden Abwärtsspirale befinden, in die sie unverschuldet hineingeraten sind. Mit Blick auf den dringend gebotenen Handlungsbedarf sind es Bund und Land den Kommunen schuldig, endlich vom Prinzip der Übertragung von immer mehr Aufgaben und stets neuen Regelungen abzurücken oder aber gemäß geltendem Recht die Finanzierung der sich daraus ergebenden Folgen zu übernehmen“, blickt Landrat Achim Hallerbach über das aktuelle Zahlenwerk hinaus.

Die Bereiche Soziales und Jugend sorgen erneut für die größten Haushaltsverschlechterungen im Vergleich zum Vorjahr. Auch im Jahr 2026 werden alleine dort wieder über 8,3 Millionen Euro an zusätzlichen Belastungen zu kompensieren sein. Hinzu kommen Kostensteigerungen in fast allen Bereichen der Verwaltung. Zusammen mit der Zahlung aus dem Sonderprogramm des Landes „Handlungsstarke Kommunen“ und mit einer nochmal stark angestiegenen Kreisumlage ist dem Landkreis Neuwied gelungen, den Haushalt 2026 auch in extrem herausfordernden Zeiten ausgeglichen zu gestalten.

Darüber hinaus wird der Landkreis aber im kommenden Jahr auch wieder über 15 Millionen Euro investieren. Gleichzeitig ist vorgesehen, die Liquiditätskredite weiter um 5,4 Millionen Euro abzubauen: „Wir konnten sogar bereits über zusätzliche freiwillige Leistungen wie Frauenhaus und Frauennotruf und gerade eben über den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Robotik beraten, die im Haushaltsplan 2026 enthalten sind“, erklärt Landrat Achim Hallerbach.  Des Weiteren werden 3,4 Millionen Euro in Gebäude (Schulen und weiteren Kreisimmobilien) investiert, während rund 1,6 Millionen Euro dem Kreisstraßenbau und 3,3 Millionen Euro dem Brand- und Katastrophenschutz zugutekommen.

„Die geplanten Investitionen machen eine geplante Neuverschuldung an Investitionskrediten in Höhe von 6,4 Millionen Euro erforderlich. Dank des ausgeglichenen Ergebnishaushalts und einem Überschuss im Finanzhaushalt können gleichzeitig jedoch die Kassenkredite um voraussichtlich 5,4 Millionen Euro abgebaut werden, sodass sich die Gesamtverschuldung in Summe nur um rund eine Million Euro erhöht“, erläutert Kämmerer Florian Hoffstadt.

Dass der Landkreis Neuwied in den aktuell verstärkt herausfordernden Zeiten überhaupt mit einem ausgeglichenen Haushalt wird kalkulieren können, ist vor allem seinen Standortfaktoren und seiner wirtschaftlichen Stärke mit einer heterogenen Unternehmensstruktur von Global Playern und Hidden Champions bis hin zu vielfältigen Familienbetrieben zu verdanken.

„Das Problem liegt auf der Ausgabenseite. Aber nicht, weil schlecht gewirtschaftet wird, sondern weil Geld im System fehlt. Immer mehr Aufgaben und neue Sozialpakete werden auf die Kommunen übertragen oder ausgeweitet, aber die Finanzierung wird nicht sichergestellt“, kennt Landrat Achim Hallerbach die Gründe und führt als jüngste Beispiele das Ganztagsförderungsgesetz GaföG des Bundes oder die Eingliederungshilfe an. Landrat Achim Hallerbach: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Dieses Konnexitätsprinzip gilt und muss gelebt werden. Auch vom Bund und vom Land! Rheinland-Pfalz und Deutschland leiden ganz klar an einem Ausgabenproblem“.

Eckdaten des Haushaltsplan 2026 des Landkreises Neuwied in der Zusammenfassung:

• Geplanter Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt von 1,37 Millionen Euro bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen
  von 434 Millionen Euro.
• Summe aller Aufwendungen liegt im Haushalt 2026 um 21,2 Millionen Euro über dem entsprechenden Betrag aus dem Nachtragshaushalt 2025.
•  Rund 50 Prozent des Kreishaushaltes fließen in Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe. Die Bereiche Soziales (-4,7 Millionen) und Jugend (-3,6 Millionen) sorgen erneut für die größten Haushaltsverschlechterungen im Vergleich zu 2025. Keine Möglichkeit des Gegensteuerns, da fremdbestimmt.
• Haushaltsausgleich in 2026 gelingt nur dank einer außergewöhnlichen Steigerung von knapp 18 Millionen Euro bei der Kreisumlage aufgrund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen der kreisangehörigen Kommunen sowie einer Sonderzahlung des Landes aus dem Programm „Handlungsstarke Kommunen“ in Höhe von 13,3 Millionen Euro.

Fazit: Trotz des Programms „Handlungsstarke Kommunen“ zeichnet sich ab, dass die meisten Träger der Sozial- und Jugendhilfe (Kreise und kreisfreie Städte) ihre Haushalte kaum ausgeglichen gestalten können. Statt Sonderzahlungen nach dem Gießkannenprinzip ist eine grundlegende Reform des Landesfinanzausgleichgesetzes dringend notwendig und damit eine ausreichende Finanzierung der Kommunalen Familie. „Wer bestellt, der bezahlt!“.