KREIS-POLITIK-TICKER - Kreistagssitzung vom 23.05.2022

Weitere Unterstützung für den ÖPNV

Der Neuwieder Kreistag hat weitere Maßnahmen zur Unterstützung des ÖPNV auf den Weg gebracht. In seiner jüngsten Sitzung segnete er einstimmig den Vorschlag ab, den vielen Verkehrsunternehmen, die im Schüler- und Kindergartenverkehr tätig sind, eine zweijährige Verlängerung ihrer Verträge mit einem Aufschlag von 9,5 Prozent anzubieten. Damit soll eine sonst zu erwartende Kündigungswelle verhindert werden. Außerdem übernimmt der Kreis Neuwied 349.000 Euro an Mehrkosten für den neuen Lohntarifabschluss. Bereits 2020 mussten in der ersten Phase des RLP-Index 200.000 Euro als kommunaler Ausgleichsbetrag gezahlt werden. „Beide Beträge stellen eine dauerhafte finanzielle Belastung für unseren Kreishaushalt dar“, betonte Achim Hallerbach, der gleichzeitig den Eingriff des Landes in die Tarifautonomie kritisierte.

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