Veterinärwesen



Dem amtstierärztlichen Dienst der Kreisverwaltung obliegt
die Überwachung der Bereiche Tierschutzrecht, Tierseuchen-
bekämpfung, Verbraucherschutz und tierische Nebenprodukte.



/ Bauen / Finanzielle Hilfen und Förderprogramme / Wohnraumförderung: Sonderprogramm Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende

Leistungsbeschreibung

Das Land Rheinland-Pfalz bietet zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) Investoren eine Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Rahmen der sozialen Mietwohnraumförderung an, um das Wohnungsangebot für Flüchtlinge und Asylbegehrende zu verbessern.

Gefördert werden bauliche Maßnahmen durch die ein Gebäude für Flüchtlinge und Asylbegehrende ganz oder teilweise zu Wohnzwecken nutzbar gemacht wird.

Die Förderung richtet sich an Interessenten, die bereit sind, Mietwohnraum an Flüchtlinge und Asylbegehrende zu überlassen. Für das angebotene Programm gilt, dass die Empfängerin oder der Empfänger als Gegenleistung für die Fördergelder Pflichten, insbesondere Belegungs- und Mietbindungen, übernimmt.

Die Belegungsbindungen werden durch Förderzusagen als Besetzungsrechte durch die für die Ausübung der Besetzungsrechte zuständigen Stellen (die Gemeindeverwaltung der verbandsfreien Gemeinde, die Verbandsgemeindeverwaltung sowie in kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten die Stadtverwaltung) begründet. Das Besetzungsrecht besteht für die Dauer von zehn Jahren.

Die Vermieterin oder der Vermieter darf Wohnraum nicht gegen eine höhere als in der Förderzusage festgelegte höchstzulässige Miete überlassen (Mietbindung). Zulässig ist eine Miete ohne einen Betrag für Betriebskosten und sonstige Leistungen (Nettokaltmiete) je Quadratmeter Wohnfläche je nach Zuordnung der Gemeinde in eine Fördermietenstufe.

Neben der Nettokaltmiete dürfen Betriebskosten und sonstige Leistungen nach den allgemeinen mietrechtlichen Vorschriften verlangt werden.

Eine Vermietung des Fördergegenstandes für eine Nutzung durch Flüchtlinge und Asylbegehrende an juristische Personen, z. B. an eine kommunale Gebietskörperschaft, einen Verein oder einen karitativen Träger, ist zulässig, wenn die Verpflichtungen aus der Förderzusage, insbesondere die höchstzulässigen Mietentgelte pro Quadratmeter, Bestandteil der vertraglichen Vereinbarungen werden.

Hinweis: Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Antragsformulare und weitere Informationen erhalten Sie bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB).

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen keine Gebühren an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Der Antrag auf Förderung ist vor Beginn der Baumaßnahme zu stellen.

Rechtsgrundlage

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen

     
                          Wolf                                                 Tollwut

 

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