Schülerbeförderung

Im Landkreis und der Stadt Neuwied werden täglich rund 15.000 Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder im ÖPNV und im Rahmen von Vertragsfahren befördert.

Der Landesgesetzgeber hat für den Schülerverkehr festgelegt, dass bis zu 70 % der zugelassenen Stehplätze zu nutzen sind. Dies führt dazu, dass je nach im Fahrzeugschein zugelassen Sitz- und Stehplätzen eines eingesetzten großen Busses zwischen 70 bis 75 Schüler und Schülerinnen befördert werden dürfen.  

80 Prozent der Fahrten laufen im ÖPNV. Hier kauft der Landkreis Neuwied für die Schülerinnen und Schüler Fahrkarten, für die er beförderungspflichtig ist (der Vollständigkeit halber: alle mit Ausnahme der Oberstufe bzw. Sek II).

Auf Strecken ohne ÖPNV-Linienverkehr richtet der Landkreis Neuwied Vertragsfahrten ein (sogenannte freigestellte Schülerverkehre) und schließt Verträge mit Busunternehmen für die beförderungspflichtigen Schülerinnen und Schüler. 

Müssten die Schülerinnen und Schüler einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten, könnten maximal 23 bis 25 Kinder den Bus nutzen. Oder anders formuliert: es brauchte dreimal so viele Busse wie bisher. Auch wenn der Landkreis Neuwied seine 30 bestellten Zusatzbusse, nebst Fahrer aus dem Bus-Pool des Landes, der insgesamt 250 Busse für die Landkreise und kreisfreien Städte umfasst, zugestanden bekäme, ist der 1,50 Meter-Abstand bei einem Regelbetrieb der Schulen mit vollem Präsenzunterricht nicht realisierbar. Deshalb gilt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen!

Neben einem Mangel an Bussen, besteht ebenfalls ein erheblicher Fachkräftemangel an Busfahrern.


Leistungsbeschreibung

Gemäß dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz vom 23.05.2022 (BGBl. Teil I Nr. 17) wird dem kindergeldberechtigten Elternteil im Monat Juli 22 ein Einmalbetrag von 100 Euro gezahlt (§ 66 Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG, § 6 Abs. 3 BKKG). Dieser mindert gem. § 1612b BGB hälftig den Unterhaltsbarbedarf. 

Der Kindesunterhalt kann daher im Juli 2022 einmalig um 50,00 EUR reduziert werden. Dies gilt jedoch nicht in Fällen, in denen weniger als der Mindestunterhalt gezahlt wird.

Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2022:

0-5     Jahre = mtl. 286,50 €

6-11   Jahre = mtl. 345,50 €

12-17 Jahre = mtl. 423,50 €

Bei Kindern und Jugendlichen deren Unterhaltsansprüche durch das Kreisjugendamt Neuwied als Beistand geltend gemacht werden und für die Unterhaltsrückstände bestehen, bitten wir Sie, die Zahlungen ebenfalls nicht anzupassen, sondern mit den v.a. Beträgen den bestehenden Rückstand zu verringern.

Sofern kein Unterhaltsrückstand besteht und Sie dennoch ungekürzte Zahlungen leisten, gehen wir davon aus, dass der Unterhaltsbetrag in voller Höhe Ihrem Kind zu Gute kommen soll und werden den Überweisungsbetrag entsprechend weiterleiten.

Sofern das Kreisjugendamt Neuwied nicht mit der Geltendmachung der Unterhaltsansprüche im Rahmen einer Beistandschaft beauftragt wurde, wollen Sie sich bezüglich der Anpassung der Zahlungen bei Bedarf mit dem unterhaltsberechtigten Elternteil ins Benehmen setzen. 

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