Schülerbeförderung

Im Landkreis und der Stadt Neuwied werden täglich rund 15.000 Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder im ÖPNV und im Rahmen von Vertragsfahren befördert.

Der Landesgesetzgeber hat für den Schülerverkehr festgelegt, dass bis zu 70 % der zugelassenen Stehplätze zu nutzen sind. Dies führt dazu, dass je nach im Fahrzeugschein zugelassen Sitz- und Stehplätzen eines eingesetzten großen Busses zwischen 70 bis 75 Schüler und Schülerinnen befördert werden dürfen.  

80 Prozent der Fahrten laufen im ÖPNV. Hier kauft der Landkreis Neuwied für die Schülerinnen und Schüler Fahrkarten, für die er beförderungspflichtig ist (der Vollständigkeit halber: alle mit Ausnahme der Oberstufe bzw. Sek II).

Auf Strecken ohne ÖPNV-Linienverkehr richtet der Landkreis Neuwied Vertragsfahrten ein (sogenannte freigestellte Schülerverkehre) und schließt Verträge mit Busunternehmen für die beförderungspflichtigen Schülerinnen und Schüler. 

Müssten die Schülerinnen und Schüler einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten, könnten maximal 23 bis 25 Kinder den Bus nutzen. Oder anders formuliert: es brauchte dreimal so viele Busse wie bisher. Auch wenn der Landkreis Neuwied seine 30 bestellten Zusatzbusse, nebst Fahrer aus dem Bus-Pool des Landes, der insgesamt 250 Busse für die Landkreise und kreisfreien Städte umfasst, zugestanden bekäme, ist der 1,50 Meter-Abstand bei einem Regelbetrieb der Schulen mit vollem Präsenzunterricht nicht realisierbar. Deshalb gilt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen!

Neben einem Mangel an Bussen, besteht ebenfalls ein erheblicher Fachkräftemangel an Busfahrern.


/ Optionspflicht

Leistungsbeschreibung

Deutsche, die aufgrund ihrer Geburt im Bundesgebiet entweder automatisch oder im Rahmen einer Übergangsregelung die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben und außerdem eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, können ab Vollendung des 21. Lebensjahres verpflichtet sein, sich zwischen ihren Staatsangehörigkeiten zu entscheiden (optieren).

Dies  gilt nicht für Deutsche, die durch Abstammung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben.

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung entsteht seit dem 20.12.2014 die Optionspflicht beim Geburtserwerb nicht mehr, wenn 

- außer der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder der Schweiz keine weitere ausländische Staatsangehörigkeit besteht  
oder
- wenn ein Aufwachsen im Inland stattgefunden hat.  

Im Inland aufgewachsen ist, wer  bis zur Vollendung seines  21. Lebensjahres
- acht Jahre in Deutschland gelebt hat oder
- sechs Jahre hier eine Schule besucht hat oder
- im Inland einen Schulabschluss erworben hat oder
- eine in Deutschland erworbene Berufsausbildung besitzt.

Wenn kein Aufwachsen in Deutschland erfolgt ist, aber die ausländische Staatsangehörigkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht aufgegeben werden kann, oder wenn die Aufgabe unzumutbar ist, wird auf Antrag eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt. Dadurch entfällt die Optionspflicht.

Wiedereinbürgerung

Wenn aufgrund der bisherigen Optionsregelung die deutsche Staatsangehörigkeit vor dem 20.12.2014 aufgegeben wurde oder verloren ging, besteht grundsätzlich die Möglichkeit der Wiedereinbürgerung, wenn nach der Neuregelung keine Optionspflicht entstanden wäre.

Wiedererwerb ausländische Staatsangehörigkeit

Wenn vor dem 20.12.2014 die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben wurde, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Genehmigung zum Wiedererwerb zu erhalten, wenn nach der Neuregelung keine Optionspflicht entstanden wäre.

Verfahrensablauf

In vielen Fällen wird anhand der Meldedatei bereits festgestellt, ob die Optionspflicht entfällt. Hierzu ist kein Antrag erforderlich. Die Feststellung erfolgt von Amts wegen und wird im Melderegister vermerkt.

Wenn eine Feststellung anhand der Meldedaten nicht möglich ist, wird der Betroffene informiert und es wird Gelegenheit gegeben, Nachweise vorzulegen.

Ist eine Klärung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nicht erfolgt, schreibt die Staatsangehörigkeitsbehörde die Betroffenen förmlich an und weist auf die Optionspflicht hin. Durch Zustellung dieses Schreibens entsteht die Optionspflicht. Welche Schritte dann notwendig und welche Fristen zu beachten sind, wird in diesem Schreiben erläutert.

Wenn bis zum 22. Geburtstag kein Behördenschreiben zugestellt wurde, kann keine Optionspflicht mehr entstehen. Das bedeutet: Es ist keine Entscheidung zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlich. Die Doppelstaatigkeit kann bestehen bleiben.

Wiedereinbürgerung oder Wiedererwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit

Auf Antrag prüft die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde, ob die Voraussetzungen vorliegen. Auf Wunsch wird vor einer Antragstellung eine Beratung durchgeführt.

Voraussetzungen

Sie können jederzeit einen Antrag bei Ihrer Staatsangehörigkeitsbehörde stellen, damit eine amtliche Feststellung darüber getroffen wird, ob Sie optionspflichtig sind.

Das ist aber nicht notwendig: Wenn die Behörde anhand der Meldedaten nicht feststellen kann, ob Sie im Inland aufgewachsen sind, werden Sie schriftlich informiert und es wird Ihnen Gelegenheit gegeben, Nachweise vorzulegen.

Hierauf sollten Sie reagieren. Wenn Sie Nachweise vorlegen können, wie zum Beispiel ein deutsches  Schulabschlusszeugnis, entsteht keine Optionspflicht. Wenn Sie Fragen aufgrund des Schreibens haben, können Sie sich zur Beratung an Ihre Staatsangehörigkeitsbehörde wenden.

Welche Gebühren fallen an?

Das Optionsverfahren ist gebührenfrei.

Bei einer Wiedereinbürgerung oder bei der Erteilung einer Beibehaltungsgenehmigung an ehemalige Optionspflichtige entscheidet die Staatsangehörigkeitsbehörde, ob aufgrund des Verwaltungsaufwandes eine Gebühr erhoben wird. 

Welche Fristen muss ich beachten?

Wenn Sie ein Schreiben erhalten, in dem die Staatsangehörigkeitsbehörde Sie zur Vorlage eines Nachweises auffordert, damit der Wegfall der Optionspflicht festgestellt werden kann, sollten Sie reagieren oder das Beratungsangebot nutzen.

Sobald Sie ein förmliches Hinweisschreiben erhalten, in dem Sie auf Ihre Erklärungspflicht hingewiesen werden,

werden Sie optionspflichtig. Welche Schritte notwendig sind und was Sie tun müssen bzw. können, wird in diesem Schreiben erläutert. Wichtig ist es, die darin genannten, Fristen zu beachten,  damit Ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren geht.

Wenn Sie bis zu Ihrem 22. Geburtstag kein förmliches Hinweisschreiben erhalten haben, können Sie nicht mehr optionspflichtig werden.

Rechtsgrundlage

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zur Optionspflicht sind zu finden in der Broschüre „Fragen und Antworten zur Einbürgerung“ und auf:

Zuständige Mitarbeiter

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