Schülerbeförderung

Im Landkreis und der Stadt Neuwied werden täglich rund 15.000 Schülerinnen und Schüler sowie Kindergartenkinder im ÖPNV und im Rahmen von Vertragsfahren befördert.

Der Landesgesetzgeber hat für den Schülerverkehr festgelegt, dass bis zu 70 % der zugelassenen Stehplätze zu nutzen sind. Dies führt dazu, dass je nach im Fahrzeugschein zugelassen Sitz- und Stehplätzen eines eingesetzten großen Busses zwischen 70 bis 75 Schüler und Schülerinnen befördert werden dürfen.  

80 Prozent der Fahrten laufen im ÖPNV. Hier kauft der Landkreis Neuwied für die Schülerinnen und Schüler Fahrkarten, für die er beförderungspflichtig ist (der Vollständigkeit halber: alle mit Ausnahme der Oberstufe bzw. Sek II).

Auf Strecken ohne ÖPNV-Linienverkehr richtet der Landkreis Neuwied Vertragsfahrten ein (sogenannte freigestellte Schülerverkehre) und schließt Verträge mit Busunternehmen für die beförderungspflichtigen Schülerinnen und Schüler. 

Müssten die Schülerinnen und Schüler einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten, könnten maximal 23 bis 25 Kinder den Bus nutzen. Oder anders formuliert: es brauchte dreimal so viele Busse wie bisher. Auch wenn der Landkreis Neuwied seine 30 bestellten Zusatzbusse, nebst Fahrer aus dem Bus-Pool des Landes, der insgesamt 250 Busse für die Landkreise und kreisfreien Städte umfasst, zugestanden bekäme, ist der 1,50 Meter-Abstand bei einem Regelbetrieb der Schulen mit vollem Präsenzunterricht nicht realisierbar. Deshalb gilt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen!

Neben einem Mangel an Bussen, besteht ebenfalls ein erheblicher Fachkräftemangel an Busfahrern.


/ Chancengleichheit und Gleichstellung der Frau

Leistungsbeschreibung

Das Grundgesetz  schreibt die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern als staatliche Aufgabe fest.   Auch die Kommunen sind verpflichtet, diesen verfassungsrechtlichen Auftrag umzusetzen.

In Rheinland-Pfalz bestellen die Kommunen auf der Grundlage der Gemeinde- und der Landkreisordnung kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Deren Aufgabe ist es, sich für die Rechte und Interessen der Einwohnerinnen der jeweiligen Kommune einzusetzen. Sie achten darauf, dass die Verwaltung und die politischen Gremien bei ihren Entscheidungen die Belange von Frauen und Mädchen berücksichtigen. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen tragen sie zum Bewusstseinswandel in der Gesellschaft bei. In vertraulichen Sprechstunden unterstützen sie ratsuchende und interessierte Frauen. Zum Themenspektrum gehören u.a. Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beruflicher Wiedereinstieg, Trennung und Scheidung, Sozialleistungen oder Gewalterfahrungen. Zudem unterstützen die Gleichstellungsbeauftragten regionale Initiativen, Projekte und Vorhaben zur Verbesserung der Situation von Frauen und Mädchen.

Spezielle Hinweise für - Kreis Neuwied

1949 verankerte die Verfassungsgebende Versammlung in Artikel 3, Absatz 2 die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in unserem Grundgesetz. hier heißt es schli

cht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. 44 Jahre später wurde der Artikel um folgenden Text erweitert: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Dieser Artikel ist die Grundlage der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten.

Ihre Aufgabe besteht darin Verwaltung und Politik zu beraten, Ansprechpartnerin und Lotsin für Hilfesuchende zu sein und Informationsveranstaltungen und Aktionen durchzuführen, um die soziale und gesellschaftliche Situation von Frauen zu verbessern.

Auf der Grundlage dieses Verfassungsauftrages wurde in § 2, Abs. 9 der Landkreisordnung (LKO), in § 2 Abs. 6 der
Gemeindeordnung (GemO) die Aufgabenstellung näher definiert. Für die Kolleginnen in der Stadt Neuwied und den Verbandsgemeinden gilt die Gemeindeordnung.

Wenn die Gleichstellungsbeauftragte hauptamtlich als Gleichstellungsbeauftragte eingestellt ist, kann die Funktion der behördlichen Gleichstellungsbeauftragten nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) ihr übertragen werden.

Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis Neuwied:

Doris Eyl-Müller
Kreisverwaltung Neuwied
Wilhelm-Leuschner-Str. 9
56564 Neuwied

Telefon: 02631/803410
E-Mail: doris.eylmueller@kreis-neuwied.de

Homepage: www.gleichstellung-neuwied.de

Rechtsgrundlage

Spezielle Hinweise für - Kreis Neuwied

Bundesgleichstellungsgesetz

Landesgleichstellungsgesetz (LGG)

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Rheinland-Pfalz.

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