Besuchskommission nach § 29 PsychKG

Foto: Die Besuchskommission nach § 29 PsychKG RLP im Landkreis NeuwiedDas Landesgesetz für psychisch kranke Personen Rheinland-Pfalz sieht nach § 29 PsychKG vor, dass die Kommunen, in denen sich eine Einrichtung nach § 12 Abs. 1 PsychKG (vom zuständigen Ministerium fachlich anerkannte Einrichtungen, in denen die Unterbringung nach PsychKG erfolgen soll) befindet, eine Besuchskommission berufen sollen. Aufgabe der Besuchskommission ist es, die Einrichtung in abständen von längstens einem Jahr zu besichtigen, um zu prüfen, ob die Rechte der untergebrachten Personen nach diesem Gesetz gewährt werden. Der Besuchskommission ist ungehinderter Zugang zur Einrichtung zu gewähren. Bei der Besichtigung ist den untergebrachten Personen Gelegenheit zu geben, Wünsche und Beschwerden vorzutragen. Die Einrichtung soll die Besuchskommission bei ihrer Tätigkeit unterstützen.

 

Der Kreistag des Landkreises Neuwied hat folgende Personen / Institutionen in die Besuchskommission berufen:

  • Facharzt für Psychiatrie
  • Vertreter des Amtsgerichtes Neuwied
  • Vertreter der Angehörigen
  • Vertreter der psychiatrie Erfahrenen / Selbsthilfegruppen
  • Vertreter der gesetzlichen Betreuer
  • Vertreter der Kreisverwaltung Neuwied
  • Psychiatriekoordinator

Während des gesamten Jahres ist die Neuwieder Besuchskommission nach § 29 PsychKG über die Psychiatriekoordinationsstelle des Landkreies Neuwied erreichbar.  

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