Den ihm zustehenden Anteil am Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ will der Landkreis Neuwied für Investitionen in die Bildungs-Infrastruktur und für den Bevölkerungsschutz nutzen. Mit dem entsprechenden regionalen Umsetzungskonzept, das mit der Stadt Neuwied und den Verbandsgemeinden abgestimmt ist, befasst sich am kommenden Montag zunächst der Kreisausschuss, bevor der Kreistag auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni endgültig über die Planung entscheidet. Die Umsetzungszeit der Maßnahmen ist auf maximal zwölf Jahre angesetzt.
„Aus dem Sondervermögen entfällt auf den Landkreis Neuwied ein Regionalbudget in Höhe von 162.654.678 Euro. Ein Drittel des Budgets verbleibt beim Landkreis, zwei Drittel werden der Stadt Neuwied und den Verbandsgemeinden im Verhältnis der Einwohnerzahlen aufgeteilt. So erhalten beispielsweise der Landkreis Neuwied 54,2 Mio. Euro und der kreisangehörige Raum mit Verbandsgemeinden und Stadt 108,4 Millionen Euro“, erläutert Landrat Achim Hallerbach. Grundsätzlich förderfähig sind unter anderem Projekte aus den Bereichen Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Wärmeinfrastruktur, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung.
„Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft! Die Bedarfe bei uns auf Kreisebene bestehen insbesondere in den Bereichen Bildungsinfrastruktur und dem Bevölkerungsschutz. Wie die aktuelle Schulentwicklungsplanung bestätigt, wird an mehreren Standorten dringend weiterer Schulraum benötigt. Was die geplanten Schulbaumaßnahmen betrifft, so werden durch die Schulentwicklungsplanung eine hohe Zuzugsdynamik und eine hohe Geburtenrate belegt. Dadurch steigen die Schülerzahlen auch in der Zukunft deutlich an“, berichtet Landrat Achim Hallerbach.
Der Bedarf an Schulraum wird ebenfalls von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bestätigt. Die Maßnahmen mit hoher Priorität sind daher Erweiterungsbauten an bestehenden Liegenschaften. Zudem gibt es an einigen Schulgebäuden Sanierungs- und Modernisierungsbedarfe; zum Teil liegen den Projekterungen auch Machbarkeitsstudien zugrunde. Vor diesem Hintergrund ergeben sich auf den ersten fünf Positionen unter anderem folgende Einzelmaßnahmen, die auch aktuellen energetischen Anforderungen unter Berücksichtigung nachhaltiger Bauweisen entsprechen:
- IGS Neuwied – im Rahmen des Neubaus der Sporthalle Abriss der alten Halle für 550.000 Euro.
- Heinrich Heine Realschule: Erweiterung um vier Klassenräume mit Aufzug und Brandschutzsanierung für 4,1 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr.
- Carl-Orff-Schule: Erweiterungsbau an der Kinzingschule für über zehn Millionen Euro.
- Römerwall-Schule Rheinbrohl: Erweiterungsbau freistehend für 18 Millionen Euro.
- Maximillian-Kolbe-Schule Rheinbrohl: Erweiterungsbau im Anschluss an das Bestandsgebäude für acht Millionen Euro.
Um einen funktionsfähigen Bevölkerungsschutz zu gewährleisten, sollen zudem weitere Maßnahmen des Katastrophenschutzes umgesetzt werden. Dazu zählen die Beschaffung von vier hochgeländegängigen Logistikfahrzeugen für 1,8 Millionen Euro sowie die Errichtung eines Logistikstandortes im Norden des Landkreises zur Unterbringung weiterer Katschutzfahrzeuge, Abrollbehälter und Einsatzmaterial für circa fünf Millionen Euro.
„Wie schon bei den Bildungseinrichtungen berücksichtigen die beiden geplanten Maßnahmen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes ebenfalls demographische Veränderungen. Gut ausgebaute Strukturen des Katastrophenschutzes werden langfristig benötigt. Zudem hat eine alternde Bevölkerung spezifische Bedürfnisse im Evakuierungsfall und bei der medizinischen Versorgung, was die Komplexität von Einsätzen erhöht“, erklärt Landrat Achim Hallerbach. Auch in diesem Bereich hat die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ihre Berücksichtigung gefunden; dort ist der Katastrophenschutz fest im Bereich der globalen Verantwortung und der nationalen Resilienz verankert.
In dieser Strategie wird das Katastrophenmanagement nicht mehr nur als akute Gefahrenabwehr, sondern als präventiver Teil einer nachhaltigen Entwicklung verstanden.
Die insgesamt 14 Maßnahmen des Landkreises Neuwied zur Förderung der Bildungsinfrastruktur und des Bevölkerungsschutzes weisen ein Gesamtvolumen von 107,5 Millionen Euro auf.
„Wir haben den Maßnahmen-Katalog bewusst überplant, um bei der Antragsstellung möglichst flexibel vorgehen zu können, falls eine der Maßnahmen aus welchen übergeordneten Gründen auch immer fortfallen sollte. Zugleich haben wir eine Priorisierung vorgenommen“, erklärt Landrat Achim Hallerbach die Differenz zwischen dem Gesamtaufwand des Landkreises laut Umsetzungskonzept und den zustehenden Fördermitteln aus dem Sondervermögen.
Das regionale Umsetzungskonzept, das die Landkreise zu erstellen haben, ist Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel durch die ADD. Es dient dazu, die Verwendung der Regionalbudgets darzulegen und eine zielgerichtete, bedarfsorientierte Mittelverwendung sicherzustellen. Bei der Erstellung sind die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie der demografische Wandel zu berücksichtigen.
„Noch vor der Verabschiedung des Gesetzes zum regionalen Umsetzungskonzept hatte der Landkreis Neuwied die hauptamtlichen Bürgermeister des kreisangehörigen Raumes in der Bürgermeisterdienstbesprechung im Januar dieses Jahres über die Inhalte des Gesetzes und die Notwendigkeit, ein Umsetzungskonzept zu erstellen, informiert. Zeitgleich wurden Verbandsgemeinden und die Stadt in den Prozess eingebunden. Sie haben mittlerweile ihre Projekte und Maßnahmenkonzepte zur regionalen Umsetzung des Sondervermögens eingereicht. Die Inhalte wurden in das Umsetzungskonzept aufgenommen. Am 15. Juni wird der Kreistag abschließend entscheiden, damit die Finanzmittel abgerufen werden können“, unterstreicht Landrat Achim Hallerbach.
Nach den Vorgaben des Landes können die regionalen Umsetzungskonzepte fortgeschrieben werden, daher bleiben etwaige vorherige Anpassungen davon unbeschadet jederzeit möglich.