Kreistag gibt millionenschweres Förderpaket frei

Einstimmig hat der Kreistag auf seiner jüngsten Sitzung in der Wiedparkhalle Neustadt/Wied das regionale Umsetzungskonzept „Sondervermögen“ beschlossen und damit den Weg für die Freigabe eines millionenschweren Zukunftspakets geebnet.

„Eine pulsierende Wirtschaft ist die Schlagader unseres Wohlergehens und die Grundlage unserer sozialen Verantwortung. Deshalb bin ich froh, dass der Bund mit dem Sondervermögen von deutschlandweit 500 Milliarden Euro ein kraftvolles Zeichen für Wachstum, für Arbeitsplätze und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesetzt hat. Unserem Landkreis, der Stadt Neuwied und den Verbandsgemeinden steht aus diesem Programm ein Regionalbudget von insgesamt 162.654.678 Euro zur Verfügung. Davon gehen 108.436.452 Euro in den kreisangehörigen Raum, während ein Drittel – also gut 54 Millionen Euro – für uns als Landkreis gedacht ist“, erläuterte Landrat Achim Hallerbach das Zahlenwerk.

Damit die Gelder fließen, ist ein sogenanntes regionales Umsetzungskonzept die Voraussetzung. Gemeinsam mit der Stadt und den Verbandsgemeinden hatte die Kreisverwaltung dieses Konzept in den vergangenen Monaten erarbeitet, regelmäßig abgestimmt und fortlaufend beraten. So konnte eine möglichst zielgerichtete und bedarfsgerechte Mittelverwendung sichergestellt werden.

Bedingt durch anhaltend steigende Schülerzahlen aufgrund von Zuzug und Geburten und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der neben erweiterten Bildungsräumen auch robuste Katastrophenschutz-Strukturen notwendig macht, hatten sich die politisch Verantwortlichen im Kreis bereits frühzeitig darauf festgelegt, in die Schulen und in den Bevölkerungsschutz zu investieren.

Geplant sind Erweiterungs- und Neubauvorhaben an Schulen sowie die Sanierung und Modernisierung bestehender Liegenschaften. Von diesen Maßnahmen profitieren die IGS Johanna-Loewenherz, die Heinrich-Heine-Realschule plus in Neuwied, die Carl-Orff-Schule in Engers sowie die Schulen in Rheinbrohl. Mit der Anschaffung von vier hochgeländegängigen Logistikfahrzeugen und einen weiteren Logistikstandort zur Stärkung der Evakuierungslogistik fließen Gelder aus dem Sondervermögen darüber hinaus in den Katastrophen- und Zivilschutz.

Landrat Achim Hallerbach

Wir investieren in die Zukunft unseres Landkreises. Die Planung orientiert sich an den Vorgaben der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und berücksichtigt demografische Entwicklungen“, bringt es Landrat Achim Hallerbach auf einen gemeinsamen Nenner.

Die insgesamt 14 Maßnahmen beinhalten ein Gesamtvolumen von 107,5 Millionen Euro, für die Umsetzung sind maximal 12 Jahre angesetzt. Mit dem Paket sollen nachhaltige Bildung, ein verlässlicher Bevölkerungsschutz und eine moderne Infrastruktur erreicht werden.

Für Landrat Achim Hallerbach zählt aber noch ein anderer Aspekt: „Unsere heimische Wirtschaft ist bislang dank unseres starken Mittelstands und engagierter Handwerksbetriebe, dank Hidden Champions, Global Player und innovativer Unternehmen gut durch die Krisen gekommen. Dennoch braucht sie diesen Impuls des Sondervermögens. Gerade die Bauwirtschaft wartet händeringend auf die Umsetzung der Projekte“, brachte der Landrat das gemeinsame Ziel auf den Punkt: „Das Geld soll in der Region für die Region wirken. Diesen Weg hat der Kreistag mit seinem einstimmigen Votum jetzt frei gemacht.“