Kreis Neuwied. Anlässlich des Aktionstages „Kommunen am Limit“ am 22. Juni hat der Neuwieder Landrat Achim Hallerbach seinen eindringlichen Appell an die Verantwortlichen in Bund und Land erneuert, die Finanzpolitik zugunsten einer angemessenen Ausstattung der Kommunen grundlegend zu reformieren.
„Bund und Land überfordern unsere Kommunen seit langem mit immer mehr Pflichtaufgaben. Dadurch sind wir mit einer erdrückenden Finanzlast konfrontiert. Sollte den ausufernden Ausgabeverpflichtungen der Kommunen nicht spürbar entgegengewirkt werden, fahren unsere Systeme zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger eher früher als später gegen die Wand. Eine solche Handlungsunfähigkeit hätte fatale Folgen für Demokratie, Rechtsstaat und Vertrauen der Bevölkerung in funktionierende staatliche Strukturen“, erklärt Landrat Achim Hallerbach.
Bundesweit beteiligen sich heute Städte, Landkreise und Gemeinden am Aktionstag „Kommunen am Limit“, um auf die dramatische kommunale Finanzsituation aufmerksam zu machen. Die drei kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – haben gemeinsam zu diesem Aktionstag aufgerufen und fordern von Bund und Ländern, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise zu ergreifen.
Die Position von Landrat Achim Hallerbach ist eindeutig: „Ich unterstütze vollumfänglich die Forderungen des rheinland-pfälzischen Landkreistages an das Land, entsprechend der Landesverfassung für ausgeglichene Kommunalhaushalte Sorge zu tragen. Ob das Land hierfür im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) genug unternimmt, ist im Augenblick Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Unter anderem haben die Landkreise Cochem-Zell und Südwestpfalz Klage eingereicht“, stellt der Neuwieder Kreis-Chef fest.
In der Tat ist die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Für die Bürgerinnen und Bürger wird die kommunale Finanzkrise direkt spürbar. Und sie betrifft viele kommunale Aufgaben wie zum Beispiel die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, den ÖPNV, die Krankenhausversorgung, die Wirtschaftsförderung und viele soziale Angebote.
„Aufgrund der bundesweit schwierigen Situation der Kommunalfinanzen ist eine sofortige deutliche Erhöhung der Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu fordern, die vom Land auch für das kommende Jahr angekündigt ist. Zugleich wird der KFA 2027 auch evaluiert. Die Gelegenheit sollte genutzt werden, das System der Kommunalfinanzierung grundlegend auf neue Füße zu stellen“, hat Landrat Achim Hallerbach ganz klare Vorstellungen.
Im Blick hat der Neuwieder Kreis-Chef vor allem die Bereiche Kindertagesstätten, Eingliederungshilfe, ÖPNV und das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG). Alles Pflichtaufgaben, die zu höheren Kosten führen, die bei den Landkreisen wiederum im Wesentlichen über die Kreisumlage gegenfinanziert werden müssen. Dementsprechend erinnert Landrat Achim Hallerbach an die gemeinsame Forderung an Bund und Land, das Konnexitätsprinzip strikt umzusetzen. Demnach sind Aufgaben, die den Kommunen aufgebürdet werden, vollständig zu finanzieren:
„Wer bestellt, der muss auch bezahlen Dies gilt aktuell unter anderem für die bevorstehende Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes. Bund und Land müssen ebenfalls die Sozial- und Jugendhilfe, das Bundesteilhabegesetz aber auch den Bereich der Kindertagesstätten in den Blick nehmen. Hier ist zu prüfen, ob zum Beispiel durch stärker pauschalierte Leistungen an die Hilfeempfänger Kommunalhaushalte entlastet werden können. Ebenfalls muss auch über die Leistungsstandards gesprochen werden. Die momentan existierenden Rundum-Sorglos-Pakete sind nicht mehr finanzierbar. Letztlich liegen auch Einspar- und Effizienzpotenziale im Abbau bürokratischer Vorgaben. Hierzu befinden sich die kommunalen Spitzenverbände im Austausch mit dem Land“, erläutert der Neuwieder Kreis-Chef.
Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb von Bund und Ländern:
- Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder
-ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.