DIENSTLEISTUNGEN VON A - Z


/ Notlagen und Opferhilfen / Finanzielle und sonstige Hilfen / Politische Häftlinge (ehemalig): Unterstützung

Leistungsbeschreibung

Personen, die infolge eines Gewahrsams aus politischen Gründen in der DDR oder in den  Bundesvertriebenengesetz genannten Gebieten eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben sowie deren Hinterbliebenen wird auf Antrag eine Rente und/oder Heil- und Krankenbehandlung nach dem Häftlingshilfegesetz gewährt.

Personen, die nach einer unrechtmäßigen Freiheitsentziehung in der DDR gerichtlich rehabilitiert wurden, erhalten auf Antrag eine Haftentschädigung sowie die Erstattung von Geldstrafen, Kosten und Auslagen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG).

Die sozialen Ausgleichsleistungen für Nachteile, die dem Betroffenen durch eine Freiheitsentziehung entstanden sind, setzen immer eine strafrechtliche Rehabilitierung voraus. Die Rehabilitierung kann noch bis zum 31.12.2011 bei den zuständigen Gerichten und Rehabilitierungsbehörden in den neuen Bundesländern und in Berlin beantragt werden.
Dieselbe Antragsfrist gilt für Folgeansprüche aus der Rehabilitierung.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an

  • die Versorgungsämter für die nach dem HHG, dem StrRehaG und dem VwRehaG vorgesehene Versorgung wegen haft- oder verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden,
  • die örtlichen Träger der Sozialhilfe für Ausgleichsleistungen nach dem BerRehaG,
  • die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
    • für die Kapitalentschädigung (Haftentschädigung) nach dem StrRehaG,
    • für die besondere Zuwendung, die so genannte Opferrente.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Bescheinigung gemäß Häftlingshilfegesetz (bis 04.11.1992 beantragt),
  • Rehabilitierungsentscheidung eines Gerichts mit Rehabilitierungskammer, sofern keine vor dem 04.11.1992 beantragte Bescheinigung gemäß Häftlingshilfegesetz vorliegt.

Für die Gewährung der Kapitalentschädigung und besondere Zuwendung für Haftopfer sind in diesen Fällen immer die Behörden zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist.

Rechtsgrundlage

Zugeordnete Abteilungen

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