⇑ / Erlaubnis zur Herstellung oder zum Handel mit Waffen
Leistungsbeschreibung
Der Handel mit Schusswaffen und Munition darf nur mit einer Erlaubnis der zuständigen Behörde ausgeübt werden. Voraussetzung für die Erteilung dieser Erlaubnis sind Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sowie die erforderliche Fachkunde.
Welche Unterlagen werden benötigt?
vollendetes 18. Lebensjahr
Zuverlässigkeit
Durch die Behörde wird geprüft, ob die beantragende Person die Gewähr für den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen bietet. Aus diesem Grund wird eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister, dem Erziehungsregister und (zukünftig) aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister angefordert. Außerdem wird eine Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle eingeholt.
Persönliche Eignung
Die erforderliche persönliche Eignung besitzen beispielsweise diejenigen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie geschäftsunfähig, alkoholabhängig oder psychisch krank sind. Bestehen begründete Zweifel und Bedenken an der persönlichen Eignung kann dem Antragsteller aufgegeben werden auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis vorzulegen.
Fachkundenachweis
Den erforderlichen Nachweis der Fachkunde über die wichtigsten waffenrechtlichen- und beschussrechtlichen Vorschriften, über Art, Konstruktion und Handhabung gebräuchlicher Schusswaffen und Munition können Sie durch eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer Rheinhessen erlangen. Die Fachkunde gilt als gegeben, wenn Sie die Voraussetzungen für die Eintragung eines Büchsenmacherbetriebes in die Handwerksrolle erfüllen.
Das Bedürfnis (ein vernünftiger Grund) kann sich aus einem besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interesse, beispielsweise als Waffenhersteller oder Waffenhändler ergeben.
Eine Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die Waffenherstellung oder der Waffenhandel gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung ausgeübt werden. Im Falle handwerksmäßiger Betriebsweise erfüllen Sie die Voraussetzungen nach der Handwerksordnung. Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein.
Welche Gebühren fallen an?
Die Erteilung einer Erlaubnis ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Waffenkostenverordnung (Besonderes Gebührenverzeichnis).
Die Teilnahme an der Prüfung ist gebührenpflichtig. Die Höhe der Gebühren wird von der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen auf der Grundlage der Kostenverordnung zum Waffengesetz in Verbindung mit der Gebührenordnung der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen festgelegt. Sie beträgt zur Zeit € 200,--.
Rechtsgrundlage
- § 23 Waffengesetz (WaffG) (Waffenbücher)
- § 22 Waffengesetz (WaffG) (Fachkunde)
- § 5 Waffengesetz (WaffG)
- § 6 Waffengesetz (WaffG)
- § 21a Waffengesetz (WaffG) (Stellvertretungserlaubnis
- § 21 Waffengesetz (WaffG) (gewerbsmäßige Waffenherstellung, Handel mit Waffen)
- § 15 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (Fachkunde)
Rechtsbehelf
Gegen eine ablehnende oder einschränkende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde Widerspruch eingelegt werden.