„Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise treffen den Kreis erst zeitversetzt in 2021. Grund ist die Systematik der Kreisumlage, die immer auf den Vorjahreswerten basiert“, berichtet Landrat Hallerbach. Trotz der deutlichen Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen im Kreisgebiet gelingt es dem Landkreis Neuwied auch in 2021 seinen Haushalt im Plan auszugleichen. Denn die von Bund und Land bereitgestellten Mittel der Gewerbesteuerkompensationszahlungen sorgen für Zuwächse bei der Kreisumlage und verhindern so einen Einbruch auf der Einnahmeseite.
Zum Haushaltsausgleich trägt ebenfalls die vom Bund beschlossenen Erhöhung der Kostenerstattung im Bereich des SGB II bzw. bei den Kosten der Unterkunft bei. Durch eine Änderung des Grundgesetzes war es dem Bund möglich seine Kostenbeteiligung um weitere 25 Prozent zu erhöhen, was beim Landkreis Neuwied zu einer Haushaltsverbesserung in Höhe von 3,4 Millionen Euro führt. „Durch die Hilfe des Bundes wird an dieser Stelle das strukturelle Defizit des Kreises nachhaltig eingedämmt“, erläutert Landrat Achim Hallerbach. So können die üblichen Steigerungen im Bereich Soziales wie beispielsweise in der Eingliederungshilfe größtenteils kompensiert werden.
Weiterhin deutliche Ausgabenzuwächse verzeichnete dagegen das Jugendamt. Hier plant der Kreis mit Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr in Höhe von insgesamt 5,9 Millionen Euro. Nachdem die Ansätze für das Kreisjugendamt bereits im Nachtrag 2020 deutlich angepasst werden mussten, schlagen im Haushaltplan vor allem Mehraufwendungen bei den Erstattungen für das Stadtjugendamt und für die Kindertagesstätten zu Buche.
Die Aufrechterhaltung des öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) erfordert 2021 ebenfalls weitere Kreismittel. Wiederholt musste im Rahmen von sogenannten Notvergaben mehr Geld für den ÖPNV bereitgestellt werden. Dies führt in 2021 zu einem zusätzlichen Zuschussbedarf von rund 1,3 Million Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Außerdem plant der Landkreis Neuwied auch in 2021 weiter in seine Infrastruktur wie die Schulen und Straßen zu investieren. Neben den Schulbaumaßnahmen enthält der Haushaltsplan auch erneut Mittel aus dem Digitalpakt Schulen zur Anschaffung von digitalen Endgeräten für die Schulen des Kreises.
Unterm Strich wird sich das Eigenkapital des Landkreises planmäßig zum Jahresende auf 42,8 Millionen Euro erhöhen. Gleichzeitig können die überdurchschnittlichen hohen Liquiditätskredite weiter um fünf Millionen Euro auf 93,5 Millionen Euro abgebaut werden. Die langfristigen Investitionskredite steigen dagegen moderat um 650.000 Euro auf 58,9 Millionen Euro an.
„Wir sind froh auch in diesen herausfordernden Zeiten den Haushaltsausgleich zu erreichen und gleichzeitig weiter unsere Verschuldung abbauen zu können“, zieht Landrat Achim Hallerbach Fazit und blickt gleichzeitig nicht ohne Skepsis in die Zukunft: „Allerdings werden erst die nächsten Jahre zeigen, wie schnell sich die Wirtschaft von der Corona-Krise erholen kann. Damit eng verbunden werden auch die nächsten Haushalte des Landkreises sein“.
Die abschließende Beratung und Beschlussfassung wird in der nächsten Sitzung des Kreistags am 14. Dezember erfolgen.