„Ein Signal, aber keine Lösung.“: Landrat Achim Hallerbach zeigt sich enttäuscht vom jüngsten Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. 1 Milliarde Euro seien „sicherlich viel Geld“, aber es fehlten Infrastruktur und Personal, es fehle ein langfristiges Konzept, sagt er. Ähnlich hat der rheinland-pfälzische Landkreistag geäußert, dass der Flüchtlingsgipfel seine Erwartungen nicht erfüllt hat.
„Es fehlt Wohnraum, auch für unsere Bürgerinnen und Bürger. Die Belegung von Sporthallen kann nicht die Lösung sein. Wir brauchen sie für den Schulsport und für unsere Vereine. Also müssen wir weiterhin Wohncontainerlösungen schaffen – und die sind sehr teuer“, macht Landrat Achim Hallerbach deutlich.
Der Bund steuere die Zuwanderung und Verteilung der Flüchtlinge. Damit sei er auch in der Pflicht, die Kreise und Kommunen finanziell entsprechend auszustatten. Ferner müsse die Landesregierung die zusätzlich geforderten Mittel eins-zu-eins weitergeben. „Es wäre für die Landkreise inakzeptabel, wenn das Land von diesen Mitteln Abzüge für eigene Aufgaben vornehmen würde“, stellt er fest.
Unabhängig vom Geld müsse aber das Ziel sein, weniger Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir brauchen auch deutlich schnellere Abschiebungen und konkrete Rücknahmevereinbarungen mit den betroffenen Ländern“, fordert Landrat Achim Hallerbach und gibt an, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung seit 2015/16 die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer verweigere. „Dies würde Asylverfahren beschleunigen“, sagt er und verlangt, „dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive nicht an die Kommunen verteilt, sondern in den Erstaufnahme-Einrichtungen verbleiben sollen, um leichter abgeschoben werden zu können“.
Landrat Achim Hallerbach mahnt zugleich die europäische Solidarität an. „Wir brauchen auf europäischer Ebene eine Umverteilung. Es können nicht alle Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden“, sagt er.
„Alle Seiten“ – er nennt Italien, Spanien und Frankreich als Beispiele - müssten an allen „verbalen“ Seiten abrüsten, Deutschland müsse sich eingestehen, dass es in der Vergangenheit in der Flüchtlingsaufnahme Fehler gemacht habe, sagt er und fordert, „dass wir mittelfristig geregelte, strengere Aufnahmeverfahren an den Außengrenzen“ brauchen. „Und wir brauchen auch exterritoriale Lösungen: Auffanglager in den entsendenden Staaten sind einzurichten und zu finanzieren“, fordert Landrat Achim Hallerbach und spricht dabei von einer „humanitären Lösung, anstatt sie über Schleuser und Schlepper über das Mittelmeer ins Verderben zu schicken“.
Darüber hinaus müsse Integration neu gedacht und umgesetzt werden. „Wir brauchen bei der gesamten Thematik Migration eine offene Debatte statt Polemik und Diffamierung“, macht er deutlich und unterstreicht, dass man „mittlerweile mit der Flüchtlingspolitik in der Realität angekommen“ sei.
„Unsere Systeme sind bereits in den letzten Jahren nicht mitgewachsen und werden es jetzt erst recht nicht tun. Es fehlt an Infrastruktur, es fehlt an Fachkräften in Kitas, Schulen und im medizinischen Bereich. Und mittlerweile brechen auch ehrenamtliche Strukturen ein, weil unsere Gesellschaft das nach der Flüchtlingswelle 2015/16, nach zwei Jahren Corona und nach Krisenmodus wegen Gas- und Strommangellage nicht mehr schafft“, sagt er und schließt: „Die 1 Milliarde Euro sind da nicht die erhoffte Lösung.“