Kreis Neuwied. Zum Jahreswechsel hat Landrat Achim
Hallerbach die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Neuwied zur Zuversicht
aufgerufen. „Lassen Sie sich nicht entmutigen! Angst ist ein schlechter
Ratgeber und lähmt nur. Ob Zuversicht angebracht ist, wissen wir nicht, aber
ohne Zuversicht herrscht betäubender Stillstand“, betont der Landrat angesichts
weltpolitischer Entwicklungen und Krisen und damit verbundener Auswirkungen in
Form von Preissteigerungen und zunehmender Migration auf das tägliche Leben
auch im Landkreis.
Im Hinblick auf die Bewältigung der Folgen des Zustroms an Flüchtlingen befinde man sich in einem konstruktiven Austausch mit der Landesregierung. Mit ihr sei man sich darüber einig, dass die Bundesregierung 2024 im Verbund mit den Partnernationen nachhaltige Lösungen in europäischem Konsens zu erarbeiten habe, die kein Mitgliedsland überforderten, so wie es aktuell mit Deutschland der Fall sei.
Der offenbar erzielte EU-Asylkompromiss gebe Hoffnung auf eine Problemlösung. Gemeinsam mit der Stadt Neuwied und den Verbandsgemeinden habe der Landkreis erfolgreich alle Anstrengungen unternommen, die Zuweisungen menschenwürdig auszugestalten; nunmehr seien die Aufnahmekapazitäten erschöpft.
Auch 2024 baut der Landrat auf die ökonomische Vielfalt und Stärke des Landkreises, die es nun gelte, perspektivisch weiterzuentwickeln. „Wir registrieren aufmerksam, dass unser Landkreis für Unternehmen ein höchst interessanter Standort ist und beobachten den Markt. Die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Wirtschaft erfordert vorausschauendes Denken und pragmatische Lösungen. Wir bringen uns gerne ein“, plädiert Achim Hallerbach für Synergien durch Kooperationen und die Überwindung verkrusteter Denkstrukturen.
Konkret bezieht sich der konzeptionelle Ansatz unter anderem auf den Ausbau vorhandener Netzwerkbindungen zu benachbarten Landkreisen auch in Richtung Nordrhein-Westfalen über die Landesgrenze hinaus. Mit der einmütigen Zustimmung des Kreisausschusses zur Aufnahme von Gesprächen mit der Bundesstadt Bonn sowie den Landkreisen Rhein-Sieg und Ahrweiler, die die Mitgliedschaft in dem Regionalen Arbeitskreis „:rak“ zum Ziel haben, sind die Voraussetzungen für einen noch wirkungsvolleren Kooperationsverbund geschaffen.
„Unser Landkreis Neuwied ist ein attraktiver Partner, aber ebenfalls ein lukrativer `Place to be´“, weist der Landrat zudem darauf hin, dass das gesunde wirtschaftliche Potential des Landkreises maßgeblich dazu beigetragen habe, dass auch der Haushalt 2024 in einer großen Kraftanstrengung habe ausgeglichen gestaltet werden können. Allerdings würde es aufgrund der Last kommunaler Pflichtaufgaben etwa bei den KITAs, im ÖPNV und im Bereich Zuwanderung für alle Landkreise immer schwieriger, genehmigungsfähige Haushalte zu erstellen.
Mit Blick auf notwendige Investitionen für die Sicherheit der Bevölkerung hebt Achim Hallerbach die Maßnahmen beim Brand- und Katastrophenschutz hervor, die 2024 mit dem Ausbau des Sirenensystems und der Einrichtung von Pegeln zur Hochwasservorsorge fortgeführt würden. Das Krisenzentrum im Neuwieder Industriegebiet sei einsatzbereit, durch die permanente Schulung des Verwaltungs- bzw. Krisenstabs sei zudem die Effizienz der Krisenreaktionskräfte auf Kreisebene gewährleistet. Investiert werde zudem in den Ausbau der KITAS sowie in den Klimaschutz.
Vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 rief der Landrat dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen und dadurch dazu beizutragen, den radikalen Rändern des Parteienspektrums eine Absage zu erteilen. „Nur die Mitte der Gesellschaft sichert das Überleben der Demokratie, die wiederum die einzige Staatsform ist, die ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben in Freiheit und Frieden vorhält“, ruft Achim Hallerbach zugleich zur Kandidatur für die kommunalen Gremien auf.
In diesem Zusammenhang betont der Landrat den Stellenwert des Ehrenamts generell: „Das Ehrenamt ist der Dünger für ein fruchtbares Gemeinwesen und somit unverzichtbar. Ich hoffe, dass auch 2024 viele Mitmenschen den Weg in eine der Einrichtungen, die sich unentgeltlich für andere einsetzen, finden.“