Zuwanderung: Ein wenig Entspannung zum Jahreswechsel - Reform des EU-Asylsystems steht kurz bevor

Rund um die Weihnachtsfeiertage und dem Wechsel ins neue Jahr stellt sich die Lage in Sachen „Zuwanderung“ auch im Landkreis Neuwied ein bisschen ruhiger dar. Diese zeitenbedingte Momentaufnahme konnten Landrat Achim Hallerbach und der Referatsleiter „Asyl“ Stefan Henzel jetzt den Verbandsbürgermeistern bei der letzten Videokonferenz vor den Festtagen vermitteln.

Eine taufrische Nachricht erreichte Achim Hallerbach kurz nach der „ViKo“ und stimmt den Landrat zuversichtlich, vorausgesetzt, die „frohe Botschaft“ wird auch umgesetzt: Bei der Reform des EU-Asylsystems hat es offenbar einen Durchbruch gegeben! Europäisches Parlament, EU Kommission und der Rat haben anscheinend eine Einigung bei der europäischen Asylreform erreicht. Demnach soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) die Migration in die EU begrenzen und steuern. Im Wesentlichen sieht die mutmaßliche Reform schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor. 

Wenn es denn zu dieser politischen Einigung, dem Rat und Parlament noch formal zustimmen müssen, tatsächlich kommt, wäre der gemeinsame Appell von Landrat und kommunalen Spitzen für eine europäische Lösung der Zuwanderungsfrage erhört worden. In ihrem Arbeitsgespräch mit Janosch Littig, dem Staatsekretär im Migrationsministerium des Landes, war eben jene Botschaft erst jüngst wieder vermittelt worden. „Denn zur Wirklichkeit des Dezember 2024 gehören ebenfalls nach wie vor komplett belegte Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Es ist davon auszugehen, dass von dort aus und ab Januar wieder entsprechende Zuwanderungs-Zuweisungen auch in unseren Landkreis erfolgen“, betont Landrat Hallerbach und weist darauf hin, dass sich Landkreis und Kommunen dementsprechend weiterhin konzentriert auf alle Eventualitäten vorbereiten. In diesem Zusammenhang gilt der Dank des Landrats allen Verbandsgemeinden und der Stadt Neuwied, ihren (Ober-)Bürgermeistern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für deren mühevolle Arbeit und das konstruktive Zusammenwirken. Achim Hallerbach: „Dass wir gemeinsam handeln, zeigte sich erst jüngst wieder im Austausch mit Staatssekretär Littig – nur Einvernehmen im Grundsatzfragen bringt uns 2024 nach vorne. Etwas Ruhe an den Festtagen haben jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen nötig und sich redlich verdient“.

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