Die angespannte finanzielle Situation im Öffentlichen Personennahverkehr war Themenschwerpunkt der diesjährigen Plenumssitzung der Bundesarbeitsgemeinschaft der ÖPNV-Aufgabenträger (BAG ÖPNV), die in diesem Jahr erstmalig in Koblenz stattgefunden hat.

Die BAG ÖPNV ist ein formloser Zusammenschluss von ÖPNV-Aufgabenträgern aus dem gesamten Bundesgebiet, die sich mit ihren drei Arbeitsgruppen mit den aktuellen Entwicklungen zur Finanzierung des ÖPNV, der europaweiten Ausschreibung der Linienverkehre sowie der Nahverkehrsplanung befasst. In der jährlich stattfindenden gemeinsamen Plenumssitzung der drei Arbeitsgruppen werden zusätzlich Experten eingeladen, die aus ihrer Sicht die jeweiligen Themenschwerpunkte beleuchten.

„Ich freue mich sehr“, so Landrat Hallerbach, „dass wir Staatsministerin Katrin Eder von unserem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zu unserer Plenumssitzung begrüßen können. Denn die Aufgaben im ÖPNV, die wir zu lösen haben, können wir als kommunaler Aufgabenträger nur gemeinsam mit Land und Bund bewältigen.“

Ein ganzer Themenstrauß stand diesmal auf der Tagesordnung, denn die vergangenen Jahre haben den ÖPNV in eine finanzielle Schieflage gebracht: Die Corona-Pandemie haben die Fahrgastzahlen und damit die Fahrgeldeinnahmen bei den Verkehrsunternehmen drastisch sinken lassen. Hinzu kam der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der eine Explosion bei den Kraftstoffkosten ausgelöst hat. Ein weiterer Kostentreiber waren die Lohnsteigerungen beim Fahrpersonal im privaten Omnibusgewerbe. „All dies machte es erforderlich, dass sowohl wir als kommunale Aufgabeträger wie aber auch das Land und der Bund finanzielle Rettungsschirme für die Verkehrsunternehmen spannen mussten, die allein bei uns im Landkreis Neuwied zu Mehrkosten in Millionenhöhe geführt haben“, betonte der Landrat.

„Weiterhin waren wir gezwungen, den gesamten Linienverkehr im Landkreis Neuwied neu zu ordnen und europaweit auszuschreiben, da die Konzessionen von den Verkehrsunternehmen nicht wiederbeantragt wurden. Auch dies macht sich deutlich im Kreishaushalt bemerkbar“, so Hallerbach weiter.

Neben diesen finanziellen Aspekten hat sich das Plenum weiter mit dem flächendeckend wirkenden Fachkräftemangel im Busgewerbe auseinandergesetzt. Alle Verkehrsunternehmen beklagen durchgängig, dass es ihnen kaum mehr möglich sei, bei den vorliegenden Krankenständen die Dienste mit Ersatzfahrern zu besetzen.

Während der Plenumssitzung wurde sehr deutlich, dass es großer Anstrengungen –vor allem finanzieller Art– von allen Seiten bedarf, den ÖPNV in seiner jetzigen Qualität aufrecht zu erhalten. Will man die klimafreundliche Mobilitätswende erreichen, muss der ÖPNV in die Lange versetzt werden, seinen Beitrag dazu zu leisten.