Eigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch sind für die Öffentlichkeit nicht frei zugängliche Tankstellen für betriebseigene Fahrzeuge und Geräte, die nur vom Betreiber bzw. bei ihm beschäftigten und entsprechend eingewiesenen Personen betrieben werden. Das Behältervolumen darf maximal 10 m³ Dieselkraftstoff (bzw. 100 m³ Biodiesel) betragen. Der Jahresverbrauch an Dieselkraftstoff darf 40 m³ pro Jahr (bzw. 100 m³ Biodiesel) nicht überschreiten.
Tankstellen für den Eigenbedarf, deren Lagervolumen oder Jahresverbrauch höher ist, müssen wie öffentliche Tankstellen beschaffen sein.
Für alle Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe gilt, dass sie so eingebaut, aufgestellt, unterhalten und betrieben werden müssen, dass eine Verunreinigung der Gewässer – auch des Grundwassers – oder eine sonstige nachteilige Veränderung ihrer Eigenschaften nicht zu besorgen ist (§ 19 g des Wasserhaushaltsgesetzes).
Eigenverbrauchstankstellen sind grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Nach § 20 des Landeswassergesetzes (LWG)trifft die Bauaufsichtsbehörde ihre Entscheidung im Benehmen mit der unteren Wasserbehörde.
Bei Anlagen in Wasserschutz- oder Heilquellenschutzgebieten ist ggf. zusätzlich eine Befreiung nach § 13 Absatz 6 LWG erforderlich. Hierfür ist die obere Wasserbehörde (Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord) zuständig. Im Fassungsbereich (Zone I) und der engeren Zone (Zone II) von Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten sind Eigenverbrauchstankstellen nach § 10 Abs.1 VAwS unzulässig. Wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern, können jedoch auch hier Ausnahmen zugelassen werden.
Bei Anlagen in Überschwemmungsgebieten ist ggf. zusätzlich eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Hierfür zuständig ist bei Gewässern erster und zweiter Ordnung die obere Wasserbehörde, bei Gewässern dritter Ordnung die untere Wasserbehörde (Kreisverwaltung).
Die konkreten technischen Anforderungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Tankstelle ergeben sich aus der Anlagenverordnung (VAwS) und der Technischen Regel wassergefährdende Stoffe (TRwS) 781.
Im Prinzip gelten für Eigenverbrauchstankstellen die gleichen Anforderungen wie für öffentliche Tankstellen. Abweichend hiervon werden in der TRwS 781 unter Punkt 7 besondere Anforderungen formuliert, die sich z. B. in Bezug auf die Größe des Wirkbereichs (Flächen die beim Betanken von im Schadensfall austretendem Kraftstoff unmittelbar beaufschlagt werden können) oder des Rückhaltevermögens von den sonst geltenden Regelungen unterscheiden.
Bei Schadensfällen sind die betroffenen Anlagen unverzüglich außer Betrieb zu nehmen, sofern eine Gefährdung oder Schädigung eines Gewässers nicht auf andere Weise verhindert oder unterbunden werden kann. Schadensfälle sind der unteren Wasserbehörde, der nächsten allgemeinen Ordnungsbehörde oder der Polizei zu melden, sofern ausgetretene wassergefährdende Stoffe in ein Gewässer, eine Abwasseranlage oder in den Boden einzudringen drohen.
Weitere Informationen zum Genehmigungsverfahren erhalten Sie über das für ihren Bereich zuständige Bauamt.
Technische Fragen beantworten Ihnen:
⇑ / Energieberatung beanspruchen
Leistungsbeschreibung
In fast allen Anwendungsbereichen gibt es vielfältige und wirtschaftliche Möglichkeiten, die eingesetzte Energie effizienter zu nutzen. Eine qualifizierte Energieberatung ist der erste Schritt, um in Ihrem privaten Haushalt oder auch Geschäftsgebäude diese Möglichkeiten systematisch und lohnend für Ihren Geldbeutel anzuwenden.
Eine landesweite kostenfreie Energieerstberatung erhalten Sie nach vorheriger Anmeldung in über 70 Orten durch die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.
Kostenfreie Energieerstberatung
Egal ob Neubau, Bestandsimmobilie oder Mietwohnung. Die Verbraucherzentrale beantwortet Fragen rund um Energie in Haus & Haushalt: Wärmedämmung, Heizungsanlage, Strom oder Raumklima.
Erfahrene Ingenieure und Architekten beraten Sie fachkundig und neutral und durch die Förderung von Bund und Land kostenfrei
Heizungssystem, Wärmedämmung, Fenster, Solaranlage? Die Verbraucherzentrale betrachtet Ihre individuelle Wohn- & Gebäudesituation und kennt die gesetzlichen Vorschriften sowie alle Fördermöglichkeiten.
Energiekostenberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Menschen mit eher niedrigem Einkommen, die hohe Energiekosten und Zahlungssorgen haben, hilft die Verbraucherzentrale im Rahmen der kostenlosen Energiekostenberatung. Dabei wird in einer mehrstufigen Beratung den Ursachen des hohen Energieverbrauchs auf den Grund gegangen und gemeinsam Lösungen gefunden.
Die Experten der Verbraucherzentrale
- prüfen Ihre Abrechnungen und Verträge,
- versuchen, gemeinsam mit Ihnen eine Energiesperre zu verhindern oder wieder aufzuheben und nehmen dazu Kontakt mit Ihrem Versorger auf,
- ermitteln, welche Einsparmöglichkeiten Sie in Ihrer Wohnung haben oder ob es andere Wege gibt, Ihre Energiekosten zu senken,
- überlegen, welche weiteren Schritte Ihre Situation langfristig verbessern könnten,
- vermitteln an weitere Beratungsstellen, z. B. wenn eine Verschuldung droht.
Teaser
Sie wundern sich über zu hohe Energiekosten? Dann hilft eine Energieberatung zum Beispiel bei der Suche nach möglichen Energiefressern.
An wen muss ich mich wenden?
Bitte wenden Sie sich für eine Energieerstberatung an die Verbraucherzentrale.
Sie können Termine auch online vereinbaren.
- Beratungsstellen in ihrem direkten Umkreis finden Sie unter: Verbraucherzentrale RLP Beratungsstellen.
- Online-Terminvereinbarung
Welche Gebühren fallen an?
Die Energieberatung in der Beratungsstelle der Verbraucherzentralen ist kostenlos.
Rechtsgrundlage
Was sollte ich noch wissen?
Der Energieatlas des Landes hält weitere Informationen zum Thema Energiewende in Rheinland-Pfalz bereit.