Obwohl immer häufiger Gas oder Erwärme genutzt wird, ist die Anzahl der mit Heizöl betrieben Heizungen unvermindert hoch. Die Lagerung des Heizöls erfolgt hierbei entweder unterirdisch in Erdtanks oder aber oberirdisch im Heizungskeller oder anderen Räumlichkeiten.
Wer einen Heizöltank besitzt ist auch für desssen Sicherheit verantwortlich. Die diesbezüglich geltenden Betreiberpflichten müssen eigenverantwortlich wahrgenommen werden. Hierzu gehören vor allen die Pflicht, mit der Errichtung, Wartung und Instandsetzung nur zugelassene Fachbetriebe zu beauftragen sowie die Pflicht erforderliche Überprüfungen rechtzeitig zu beauftragen und durchführen zu lassen.
Als gesetzliche Grundlage sind, basierend auf das Wasserhaushaltsgesetz und das Landeswassergesetz, vor allem die Vorgaben aus der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe -VAwS- zu beachten.
Welche Prüfzyklen für welche Art von Anlagen vorgeschrieben sind und viele weitere nützliche Informationen können Sie der Broschüre "Der sichere Heizöltank" entnehmen.
Ihre Ansprechpartner bei der Kreisverwaltung:
⇑ / Vermarktungsgenehmigungen nach Artenschutzrecht (CITES)
Leistungsbeschreibung
Exemplare von Tieren und Pflanzen, inklusive Hölzer der besonders geschützte Arten sowie Produkte aus ihnen, die im Anhang A der EG-Verordnung Nr. 338/97 aufgeführt sind, benötigen für eine Vermarktung (Kauf, Tausch etc.) eine Vermarktungsgenehmigung.
Zu den besonders geschützten Arten gehören neben vielen heimischen Arten auch alle europäisch geschützten Vogelarten sowie exotische Arten, wie z.B. Affen, Papageien Landschildkröten, verschiedene Echsenarten sowie Orchideen, Aloe-Pflanzen und Palisanderhölzer. Produkte können z.B. Handtaschen/Gürtel aus Schlangenleder, Elfenbeinprodukte und Pelze sein.
Welche Arten besonders geschützt sind, kann z. B. beim Wissenschaftlichen Informationssystem zum Internationalen Artenschutz (WISIA) des Bundesamtes für Naturschutz eingesehen werden.
Für Arten, die unter den besonderen Naturschutz fallen, bestehen im Falle von Haltung, Zucht oder Vermaktung zusätzlich Meldepflichten. Weiterführende Informationen diesbezüglich finden Sie unter: Artenschutz: Meldepflicht bei Haltung, Zucht und Vermarktung von geschützten Arten.
Besonderheit - Vorerwerbsbescheinigung:
Mit Beschluss der 17. CITES-Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2016 wurden weitere Hölzer unter Schutz gestellt: Pterocarpus erinaceus (Kosso, African Rosewoode), Guibourtia tessmannii (Bubinga), Guibourtia pellegriniana (Bubinga) Guibourtia demeusei (Bubinga) sowie Dalbergia spp. (Palisander, Rosenholz). Von den Schutzbestimmungen sind nicht nur die Rohhölzer, sondern auch Erzeugnisse wie z. B. Musikinstrumente erfasst.
Altbestände dieser Hölzer und Teile davon, deren Erwerb vor dem 2. Januar 2017 nachgewiesen werden muss, bedürfen, für einen möglichen Handel, einer Vorerwerbsbescheinigung. Die Registrierung erfolgt auf Antrag bei der für Sie zuständigen Behörde für besonderen Artenschutz. Bei Fragen wenden Sie sich bitten an Ihre zuständige Behörde.
An wen muss ich mich wenden?
Welche Gebühren fallen an?
Genehmigungen und Vorerwerbsbescheinigungen sind gebührenpflichtig nach dem besonderen Gebührenverzeichnis für Behörden des Umweltrechts, in der jeweils aktuellen Fassung. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Aufwand für die Bearbeitung.