Zu den wassergefährdenden Stoffen gehören alle chemischen Verbindungen oder deren Reaktionsprodukte, die geeignet sind, Gewässer zu verunreinigen oder in ihren physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften nachteilig zu verändern.
Hierzu gehören u. a. Lösemittel, mineralölhaltige Rückstände, Pflanzenbehandlungsmittel, Schwermetalle (z. B. Cadmium, Quecksilber), Phosphate sowie halogenierte Kohlenwasserstoffe, Säuren, laugen, PCB usw.
Die wassergefährdenden Stoffe werden in Abhängigkeit ihres Gefahrenpotentials in Wassergefährdungsklassen (WGK) von 1-3 eingestuft.
Im Zusammenhang mit wassergefährdenden Stoffen gibt es eine Vielzahl von Vorschriften. Die untere Wasserbehörde bearbeitet hier vor allem die gesetzlichen Vorgaben, die sich mit der Lagerung und dem Umgang solcher Stoffe befassen. Voraussetzung hierfür ist natürlich die Kenntnis darüber, dass wassergefährdende Stoffe verwendet oder gelagert werden.
Der Gesetzgeber hat genau aus diesem Grund in § 65 des Landeswassergesetzes eine Meldepflicht formuliert:
Wer
- Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 (1) WHG betreiben oder stilllegen will,
- Anlagen zum Befördern solcher Stoffe betreiben oder stilllegen will oder
- solche Stoffe ohne Anlagen lagern, abfüllen oder umschlagen will,
hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme der unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
Es gibt, abgesehen von der Ausnahme bei oberirdischen Lagerbehältern für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt <1000 Liter außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten, keine weitere Mindermengenregelung. Theoretisch ist daher jede noch so kleine Menge meldepflichtig. Dies ist in der Praxis jedoch wenig sinnvoll.
Vielmehr kann man davon ausgehen, dass alle haushaltsüblichen Mengen in den original Verkaufsverpackungen oder in speziell zugelassenen Lagerbehältern nicht der Meldepflicht unterliegen. Dies gilt z. B. für den 5 l Kanister Motoröl oder den Ersatzkanister Dieselkraftstoff. Selbstverständlich sind auch solche Mengen in hierfür zugelassenen Behältnissen, sicher verschlossen und an geeigneter Stelle aufzubewahren.
Für den privaten Anwender besteht im Normalfall auch keine Notwendigkeit solche Stoffe in größeren Mengen zu lagern. Besondere Maßnahmen werden durch die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) auch erst ab einer Menge von 100 Litern eines flüssigen Stoffes der Wassergefährdungsklasse 2 vorgeschrieben.
Durch die Vielzahl der Vorschriften sind pauschale Aussagen über die Erforderlichkeit oder die Art der Maßnahmen jedoch nicht möglich. Ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wird für jeden Einzelfall im Rahmen des Anzeigeverfahrens geprüft.
Ihre Ansprechpartner bei der Kreisverwaltung:
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Leistungsbeschreibung
Das Grundgesetz schreibt die Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern als staatliche Aufgabe fest. Auch die Kommunen sind verpflichtet, diesen verfassungsrechtlichen Auftrag umzusetzen.
In Rheinland-Pfalz bestellen die Kommunen auf der Grundlage der Gemeinde- und der Landkreisordnung kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Deren Aufgabe ist es, sich für die Rechte und Interessen der Einwohnerinnen der jeweiligen Kommune einzusetzen. Sie achten darauf, dass die Verwaltung und die politischen Gremien bei ihren Entscheidungen die Belange von Frauen und Mädchen berücksichtigen. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen tragen sie zum Bewusstseinswandel in der Gesellschaft bei. In vertraulichen Sprechstunden unterstützen sie ratsuchende und interessierte Frauen. Zum Themenspektrum gehören u.a. Fragen der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, beruflicher Wiedereinstieg, Trennung und Scheidung, Sozialleistungen oder Gewalterfahrungen. Zudem unterstützen die Gleichstellungsbeauftragten regionale Initiativen, Projekte und Vorhaben zur Verbesserung der Situation von Frauen und Mädchen.
1949 verankerte die Verfassungsgebende Versammlung in Artikel 3, Absatz 2 die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in unserem Grundgesetz. hier heißt es schli
cht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. 44 Jahre später wurde der Artikel um folgenden Text erweitert: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Dieser Artikel ist die Grundlage der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten.
Ihre Aufgabe besteht darin Verwaltung und Politik zu beraten, Ansprechpartnerin und Lotsin für Hilfesuchende zu sein und Informationsveranstaltungen und Aktionen durchzuführen, um die soziale und gesellschaftliche Situation von Frauen zu verbessern.
Auf der Grundlage dieses Verfassungsauftrages wurde in § 2, Abs. 9 der Landkreisordnung (LKO), in § 2 Abs. 6 der
Gemeindeordnung (GemO) die Aufgabenstellung näher definiert. Für die Kolleginnen in der Stadt Neuwied und den Verbandsgemeinden gilt die Gemeindeordnung.
Wenn die Gleichstellungsbeauftragte hauptamtlich als Gleichstellungsbeauftragte eingestellt ist, kann die Funktion der behördlichen Gleichstellungsbeauftragten nach dem Landesgleichstellungsgesetz (LGG) ihr übertragen werden.
Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis Neuwied:
Doris Eyl-Müller
Kreisverwaltung Neuwied
Wilhelm-Leuschner-Str. 9
56564 Neuwied
Telefon: 02631/803410
E-Mail: doris.eylmueller@kreis-neuwied.de
Homepage: www.gleichstellung-neuwied.de
Rechtsgrundlage
Landesgleichstellungsgesetz (LGG)
- Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz (GG)
- Artikel 17 Abs. 3 Landesverfassung Rheinland-Pfalz (Verf RP)
- § 2 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO)
- § 2 Abs. 9 Landkreisordnung (LKO)
Was sollte ich noch wissen?
Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Rheinland-Pfalz.