Zu den wassergefährdenden Stoffen gehören alle chemischen Verbindungen oder deren Reaktionsprodukte, die geeignet sind, Gewässer zu verunreinigen oder in ihren physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften nachteilig zu verändern.
Hierzu gehören u. a. Lösemittel, mineralölhaltige Rückstände, Pflanzenbehandlungsmittel, Schwermetalle (z. B. Cadmium, Quecksilber), Phosphate sowie halogenierte Kohlenwasserstoffe, Säuren, laugen, PCB usw.
Die wassergefährdenden Stoffe werden in Abhängigkeit ihres Gefahrenpotentials in Wassergefährdungsklassen (WGK) von 1-3 eingestuft.
Im Zusammenhang mit wassergefährdenden Stoffen gibt es eine Vielzahl von Vorschriften. Die untere Wasserbehörde bearbeitet hier vor allem die gesetzlichen Vorgaben, die sich mit der Lagerung und dem Umgang solcher Stoffe befassen. Voraussetzung hierfür ist natürlich die Kenntnis darüber, dass wassergefährdende Stoffe verwendet oder gelagert werden.
Der Gesetzgeber hat genau aus diesem Grund in § 65 des Landeswassergesetzes eine Meldepflicht formuliert:
Wer
- Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 (1) WHG betreiben oder stilllegen will,
- Anlagen zum Befördern solcher Stoffe betreiben oder stilllegen will oder
- solche Stoffe ohne Anlagen lagern, abfüllen oder umschlagen will,
hat sein Vorhaben rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme der unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
Es gibt, abgesehen von der Ausnahme bei oberirdischen Lagerbehältern für Benzin, Heizöl und Dieselkraftstoff mit einem Rauminhalt <1000 Liter außerhalb von Wasser- und Heilquellenschutzgebieten, keine weitere Mindermengenregelung. Theoretisch ist daher jede noch so kleine Menge meldepflichtig. Dies ist in der Praxis jedoch wenig sinnvoll.
Vielmehr kann man davon ausgehen, dass alle haushaltsüblichen Mengen in den original Verkaufsverpackungen oder in speziell zugelassenen Lagerbehältern nicht der Meldepflicht unterliegen. Dies gilt z. B. für den 5 l Kanister Motoröl oder den Ersatzkanister Dieselkraftstoff. Selbstverständlich sind auch solche Mengen in hierfür zugelassenen Behältnissen, sicher verschlossen und an geeigneter Stelle aufzubewahren.
Für den privaten Anwender besteht im Normalfall auch keine Notwendigkeit solche Stoffe in größeren Mengen zu lagern. Besondere Maßnahmen werden durch die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) auch erst ab einer Menge von 100 Litern eines flüssigen Stoffes der Wassergefährdungsklasse 2 vorgeschrieben.
Durch die Vielzahl der Vorschriften sind pauschale Aussagen über die Erforderlichkeit oder die Art der Maßnahmen jedoch nicht möglich. Ob und wenn ja welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wird für jeden Einzelfall im Rahmen des Anzeigeverfahrens geprüft.
Ihre Ansprechpartner bei der Kreisverwaltung:
⇑ / Vermarktungsgenehmigungen nach Artenschutzrecht (CITES)
Leistungsbeschreibung
Exemplare von Tieren und Pflanzen, inklusive Hölzer der besonders geschützte Arten sowie Produkte aus ihnen, die im Anhang A der EG-Verordnung Nr. 338/97 aufgeführt sind, benötigen für eine Vermarktung (Kauf, Tausch etc.) eine Vermarktungsgenehmigung.
Zu den besonders geschützten Arten gehören neben vielen heimischen Arten auch alle europäisch geschützten Vogelarten sowie exotische Arten, wie z.B. Affen, Papageien Landschildkröten, verschiedene Echsenarten sowie Orchideen, Aloe-Pflanzen und Palisanderhölzer. Produkte können z.B. Handtaschen/Gürtel aus Schlangenleder, Elfenbeinprodukte und Pelze sein.
Welche Arten besonders geschützt sind, kann z. B. beim Wissenschaftlichen Informationssystem zum Internationalen Artenschutz (WISIA) des Bundesamtes für Naturschutz eingesehen werden.
Für Arten, die unter den besonderen Naturschutz fallen, bestehen im Falle von Haltung, Zucht oder Vermaktung zusätzlich Meldepflichten. Weiterführende Informationen diesbezüglich finden Sie unter: Artenschutz: Meldepflicht bei Haltung, Zucht und Vermarktung von geschützten Arten.
Besonderheit - Vorerwerbsbescheinigung:
Mit Beschluss der 17. CITES-Vertragsstaatenkonferenz im Oktober 2016 wurden weitere Hölzer unter Schutz gestellt: Pterocarpus erinaceus (Kosso, African Rosewoode), Guibourtia tessmannii (Bubinga), Guibourtia pellegriniana (Bubinga) Guibourtia demeusei (Bubinga) sowie Dalbergia spp. (Palisander, Rosenholz). Von den Schutzbestimmungen sind nicht nur die Rohhölzer, sondern auch Erzeugnisse wie z. B. Musikinstrumente erfasst.
Altbestände dieser Hölzer und Teile davon, deren Erwerb vor dem 2. Januar 2017 nachgewiesen werden muss, bedürfen, für einen möglichen Handel, einer Vorerwerbsbescheinigung. Die Registrierung erfolgt auf Antrag bei der für Sie zuständigen Behörde für besonderen Artenschutz. Bei Fragen wenden Sie sich bitten an Ihre zuständige Behörde.
An wen muss ich mich wenden?
Welche Gebühren fallen an?
Genehmigungen und Vorerwerbsbescheinigungen sind gebührenpflichtig nach dem besonderen Gebührenverzeichnis für Behörden des Umweltrechts, in der jeweils aktuellen Fassung. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Aufwand für die Bearbeitung.